Politik | Inland
10.08.2015

Slowakei könnte noch mehr Flüchtlinge von Österreich nehmen

Derzeit ist Unterkunft für 500 Menschen geplant. Bereitschaft für mehr.

Die Slowakei ist grundsätzlich bereit, noch mehr als die derzeit vereinbarten 500 Flüchtlinge von Österreich zu übernehmen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im Gespräch mit dem Standard.

"In der jetzt getroffenen Vereinbarung ist einmal die Rede von 500 Menschen. Sollte dieser Mechanismus als sehr effektiv angesehen werden, stehen wir bereit, weiter zu helfen. Dann können wir sehr aktiv sein (...)", sagte der Sozialdemokrat Fico. Er betonte zugleich, dass "wir von allen Migranten erwarten, dass sie diszipliniert sind und die Gesetze hier beachten. Wenn sie Lebensart und Regeln nicht akzeptieren wollen, werden wir sehr streng reagieren."

"Was wir Österreich angeboten haben, ist eine vorübergehende Lösung. Wir bieten Unterkunft, Essen und medizinische Betreuung. Für Sicherheit und die soziale Betreuung ist Österreich verantwortlich. Und Österreich entscheidet, wer kommt", beschrieb Fico die Vereinbarung mit der Bundesregierung. "Die Flüchtlinge dürfen maximal sechs Monate bleiben. Danach müssen sie zurück, um ihr Asylverfahren abzuschließen."

Quote macht "nervös"

Ausführlich nahm der Regierungschef dazu Stellung, warum die Slowakei zu dem Deal bereit war - nämlich wegen der Debatte in der EU über verpflichtende Quoten zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten: "Bei der verpflichtenden Quote war vorgesehen, dass die Slowakei 1.200 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnimmt. Das hat uns nervös gemacht: Wir kennen diese Menschen nicht. Wir wissen nicht, ob darunter Terroristen oder Extremisten sind. Zugleich ist es schwierig, Menschen zu integrieren, die eine andere Tradition und Kultur haben. Es gibt in der Slowakei viele Roma. Wir schaffen es ja nicht einmal, sie, also unsere eigenen Staatsbürger, zu integrieren. Wie schwer wäre das also mit Menschen aus Nordafrika gewesen? Also haben wir Nein zu verpflichtenden Quoten, aber Ja zu freiwilligen Beiträgen gesagt. Wir haben der EU-Kommission angeboten, 200 Menschen aus Syrien aufzunehmen. Syrische Christen, denn die Slowakei ist ein christliches Land, und wenn man Menschen integrieren will, sollten Religion und Kultur ähnlich sein. Zugleich haben wir noch ein Angebot gemacht: Ich weiß, dass die Asyleinrichtungen in Österreich unter Druck stehen. In der Slowakei dagegen gibt es gewisse Kapazitäten. Deshalb sind wir bereit, diese Menschen eine Zeitlang bei uns unterzubringen."

250 Asylwerber aus Österreich sollen noch im August, 250 weitere im September im slowakischen Gabcikovo untergebracht werden. Eine überwältigende Mehrheit in der Kleinstadt hat sich aber in einer Bürgerbefragung dagegen ausgesprochen. Die Regierung in Bratislava fühlt sich nicht an das Votum gebunden. Es gibt dem Vernehmen nach aber eine Diskussion, auf eine andere Gemeinde auszuweichen