Sicherheitspaket: Datenschützer fluten Parlament mit Stellungnahmen

Das Sicherheitspaket, das derzeit in Begutachtung ist, sorgt bei Datenschützern für heftigen Widerstand - und im Parlament für eine Flut an Stellungnahmen. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) bietet auf www.überwachungspaket.at ein Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.

Privatpersonen können sich so am parlamentarischen Begutachtungsprozess beteiligen. Bis Dienstagvormittag haben bereits über 3.200 Personen mitgemacht, wie es auf der Webseite der NGO heißt. Sie können sich gegen einzelne oder alle geplanten Überwachungsmaßnahmen aussprechen.

Epicenter Works warnt vor der Einführung eines Bundestrojaner, denn die beabsichtigte Überwachung von WhatsApp und anderen Messengerdiensten sei ohne Spionagesoftware technisch nicht möglich.

Neben der Überwachung von Smartphones und Computern sieht das Sicherheitspaket auch eine flächendeckende Videoüberwachung sowie eine Registrierungspflicht für SIM-Karten vor. Epicenter Works sieht in dem Paket auch eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.