Die Sicherheitsminister Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner sind sich nicht immer einig über den einzuschlagenden Weg.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Sicherheitsministerium
01/23/2015

Das Misstrauen der Generäle

Militärs warnen vor Zusammenlegung von Bundesheer und Polizei.

von Wilhelm Theuretsbacher

Ein Unwort geistert durch die Republik: "Sicherheitsministerium". Gemeint ist eine Zusammenführung von Polizei, Bundesheer und den dazugehörigen Nachrichtendiensten unter ein Kommando. Das wäre demokratiepolitisch höchst bedenklich und wurde bisher maximal in kleinen Polit-Zirkeln diskutiert. Nun wurden die Befürchtungen – vor allem der Militärs – jedoch öffentlich.

Heeres-Pleite

Hintergrund: Das Verteidigungsbudget ist auf seinem historisch niedrigsten Stand, das Bundesheer ist de facto pleite. Der Dienstbetrieb kommt teils zum Erliegen. Der Flugbetrieb wird eingeschränkt. Die schweren Waffen wurden auf ein Minimum reduziert. Die Miliz verliert sogar die Granatwerfer.

Das Innenministerium hat eine halbe Milliarde mehr im Budget als das Heer – obwohl es keine Eurofighter betreiben muss. Als nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ohne lange Verhandlungen zusätzlich 290 Millionen für ihr Terrorpaket zugesprochen bekam, ließen die Militärs ihre diplomatische Zurückhaltung fallen. Erich Cibulka, Chef der Offiziersgesellschaft, warnte davor, dass die Terrorgefahr nicht dazu führen dürfe, ein "Sicherheitsministerium" einzuführen. Siegfried Albel, Chef der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, fürchtet: Zuerst würde das Bundesheer zu Tode gespart, bis dass es selbst für Assistenzeinsätze nicht mehr brauchbar sei. Der Rest komme dann als Sektion ins Innenministerium. Selbst der üblicherweise zurückhaltende Generalstabschef Othmar Commenda warnt nun vor einer zunehmenden "Militarisierung der Polizei".

Der Grund für diese Befürchtungen liegt weit zurück. Herbert Scheibner, der von 2000 bis 2003 FP-Verteidigungsminister war, erinnert sich: "Die Idee mit dem Sicherheitsministerium ist damals schon herumgegeistert." Scheibner ortete damals schon beim Koalitionspartner ÖVP Tendenzen, die Verteidigungskapazitäten stark zurück zu fahren.

Einen regelrechten "Putschalarm" gab es aber beim Dienstantritt von Scheibners Nachfolger, Günther Platter, VP, am 28. Februar 2003. Denn Platter hatte einen Kabinettschef installiert, den er als Leihgabe aus dem Büro des damaligen Innenministers Ernst Strasser bekommen hatte. Erst kurz zuvor war aber ein "Reformpapier" lanciert worden, wonach das Heer auf eine 15.000 Mann-Berufstruppe schrumpfen sollte – ein mutmaßlich erster Schritt zur Einverleibung in die Polizei.

Präsidenten-Alarm

Der Verdacht: Der Strasser-Sekretär sollte das nun Umsetzen. Der Generalstab alarmierte das Büro von Bundespräsident Thomas Klestil. Auch die VP-"Urgesteine" Werner Fasslabend und Robert Lichal schalteten sich ein. Der Strasser-Mann musste Platters Büro nach sechs Tagen verlassen. Was blieb, ist das Misstrauen der Generäle. Denn in den folgenden Jahren mussten sie ständig sinkende Budgets von ÖVP-Finanzministern akzeptieren. Und sie mussten sich bei den Budgetverhandlungen von den Beamten des Finanzministeriums detailliert anhören, was das Militär braucht, und was nicht. Nicht gebraucht werden nach den Ansichten der Finanzer etwa schwere Panzer oder das Heeresspital.

Gleichzeitig registrieren die Militärs eine Kompetenzverlagerung zum Innenministerium. Etwa den Schutz der kritischen Infrastruktur, bisher eine Domäne des Bundesheeres. Jetzt sollen möglicherweise die Länder die Kompetenzen für das staatliche Krisenmanagement verlieren, was die Militärkommandos obsolet machen könnte. Und der Verfassungsschutz versucht sich Richtung Auslands-Nachrichtendienst zu entwickeln. Er macht damit dem Heeres-Nachrichtenamt Konkurrenz. Deshalb meinen viele Militärs, dass die "Verschwörer" des Jahres 2003 noch immer aktiv seien.

Deeskalation

Der für Sicherheitspolitik im Innenministerium zuständige Wilhelm Sandrisser, spielt den Ball aber an den Generalstab des Heeres zurück. Eine Einverleibung der Armee komme für ihr keinesfalls infrage. Sandrisser erinnert daran, dass es gerade Beamte des Innenministeriums waren, die massiv für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht eingetreten waren.

Bei der Erstellung der neuen Teilstrategie Verteidigung reklamiert er als Erfolg für sich und sein Team, dass die klassische Form der Landesverteidigung wieder an erster Stelle gereiht wurde. Außerdem verdanke das Heer Ministerin Mikl-Leitner, dass ein Teil der schweren Kampfpanzer nicht verkauft, sondern für einen eventuell späteren Bedarf nur eingemottet wurden.

Deeskalation ist nun angesagt. Generalstabschef Othmar Commenda und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, sollen sachlich – auf Beamtenebene – die künftige Kooperation abklären.

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