© dapd

Politik Inland
09/12/2012

Showdown im U-Ausschuss

Das Tauziehen um die Ladung des Kanzlers lähmt den Ausschuss. Am Donnerstag soll endlich Bewegung in die Blockade kommen.

Dreht der Kanzler den U-Ausschuss ab, der eigentlich das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen sollte? Offiziell hat Werner Faymann zwar betont, er werde zur Inseratenaffäre aussagen, wenn er denn eingeladen werde. Freilich: Die SPÖ verhindert seine Ladung.

Geht es nach SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl, sollte man solch heikle Sachen gar nicht erst im U-Ausschuss behandeln: "Man sollte die Geschäftsordnung ändern." Es sei "nicht gescheit, einen U-Ausschuss durchzuführen, solange die Justiz ermittle." Zu viele Zeugen würden sich der Aussage entschlagen. Faymann will er nicht laden: Es sei schon alles bekannt.

Klubobmann Cap sieht auch keinen Grund für eine Ladung Faymanns; Die Fakten habe der Kanzler "ausführlich dargelegt" – unter anderem im ORF-Sommergespräch, das sei fast schon wie ein Untersuchungsausschuss gewesen.

Das erzürnt Caps Parteikollegin Barbara Prammer, die Nationalratspräsidentin. "Unsinn", ließ sie Cap ausrichten. Sein Ausspruch sei "nicht in Ordnung".

Hader mit Moser

Fix ist: Der Ausschuss steht. Offiziell hadern die Großparteien mit der Geschäftsführung durch die Vorsitzende Gabriele Moser. Die hatte einen Vier-Parteien-Antrag zur Aktenlieferung als "unrechtmäßig" abqualifiziert. "Sie blockiert den Ausschuss", findet Cap. "Moser soll sich entschuldigen", fordert Pendl, dann könne man rasch zur Tagesordnung zurückkehren. Eine Alternative wäre ihr Rücktritt.

Ins selbe Horn stößt VP-Fraktionsführer Werner Amon: "Wenn Moser ihre Erklärung nicht zurücknimmt, muss sie aus unserer Sicht den Weg frei für einen anderen Vorsitz machen." Dass der Streit nur vorgeschoben ist, um Faymann den U-Ausschuss zu sparen, weist Amon zurück. Die SPÖ will er aber nicht überstimmen: "Eine Ladung des Kanzlers ist es nicht wert, das Koalitionsabkommen zu brechen."

BZÖ-Sprecher Stefan Petzner will es am Donnerstag trotzdem nochmal probieren – und einen entsprechenden Antrag einbringen. Ob das die Lage deeskaliert, ist fraglich. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz will, dass Moser ihren Stellvertretern den Vorsitz überlässt. An ein vorzeitiges Ende glaubt er nicht – das wäre ein "schlechtes politisches Signal." Moser selbst wollte sich am Mittwoch nicht äußern, ihr Klubkollege Peter Pilz schloss ihren Rücktritt aus: "Wir lassen uns nicht erpressen." Der Staatsanwalt sei nicht hinter Moser her, sondern hinter Faymann und Amon.

Übrigens: Auch der deutsche Ex-Kanzler Helmut Kohl musste 1984 vor einem U-Ausschuss aussagen: In der Flick-Spendenaffäre hatte er aber "Erinnerungslücken".

"Roter Mundl" Pendl muss für SPÖ mauern

Er ist ein Freund der klaren Worte: "Den ganzen Affenzirkus hätten wir uns ersparen können", meint Otto Pendl und betont, dass er zurückwolle zur sachlichen Diskussion im U-Ausschuss. Schließlich sei er "der beste, den es je gegeben hat."

Pendl muss es wissen: Bereits seit 1998 sitzt er für die SPÖ im Parlament. Vier mal schon war er Mitglied in U-Ausschüssen – zuletzt 2008 in der Spitzelaffäre. Gemeinsam mit Werner Amon lehnte Pendl auch damals die Ladung eines Ministers (Ernst Strasser) ab. Bekannte Begründung: Man wolle eine "Polit-Show" verhindern. Mit Erfolg, der Ausschuss wurde eingestellt. Seitdem gilt Pendl bei Kritikern als "Abrissbirne der SPÖ".

Dass Pendl nun auch im Korruptionsuntersuchungsausschuss für Kanzler Werner Faymann die Kastanien aus dem Feuer holen muss, war ursprünglich nicht absehbar. Pendl beerbte SP-Anwalt Hannes Jarolim als Fraktionsführer. Pendl spricht von "geplanter Rochade", Jarolim hätte als Anwalt zu wenig Zeit.

Der pensionierte Justizwachebeamte Pendl ist bekannt für seine markigen Sprüche in breitem Wiener Dialekt – was ihm den Spitznamen "roter Mundl" einbrachte. Politische Gegner bezeichnen ihn als "eines der wenigen Originale in der Politik", der Parteiaufträge "auf Punkt und Beistrich umsetzt." Nachsatz: "Wenn es für die SPÖ hart auf hart geht, schickt man Otto Pendl in die Schlacht."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.