APA13429078-2 - 27062013 - WIEN - ├ľSTERREICH: ZU APA 185 II - Das Servitenkloster in Wien aufgenommen am Donnerstag, 27. Juni 2013. Das Servitenkloster in Wien-Alsergrund wird ab kommenden Jahr als Herberge f├╝r unbegleitete minderj├Ąhrige Fl├╝chtlinge dienen. APA-FOTO: HELMUT FOHRINGER

┬ę APA/HELMUT FOHRINGER

Staatsanwalt pr├╝ft

"Kriminelle Vereinigung" im Servitenkloster?

Gegen mehr als zehn Personen wird wegen Schlepperverdachts ermittelt, eventuell wird die Anklage ausgeweitet.

08/05/2013, 10:33 AM

Im Fall der j├╝ngst festgenommenen "Votivkirchen-Fl├╝chtlinge" ist auch eine Anklage wegen einer "kriminellen Vereinigung" m├Âglich. Derzeit werde aber nur hinsichtlich des Schleppereiverdachts ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt am Montag. Das Wochenende sei f├╝r die in derzeit im ehemaligen Wiener Servitenkloster untergebrachten "Refugees" ruhig verlaufen, hie├č seitens der Caritas.

Gegen mehr als zehn Personen ermitteln die Staatsanwaltschaften Wien und Wiener Neustadt derzeit wegen Schlepperei, drei Verd├Ąchtige waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Einen zeitlichen Rahmen gebe es dabei nicht, hie├č es. Die Ermittlungen seien jedenfalls noch nicht abgeschlossen, weitere Details waren nicht zu erfahren.

Eine Anklage ist nicht nur wegen Schlepperei m├Âglich, welche in Paragraf 114 des Fremdenpolizeigesetzes geregelt ist. In Absatz 4 hei├čt es dort, wer die Tat "als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gef├Ąhrdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen".

Umstrittener "Mafia-Paragraf"

Damit k├Ąmen wiederum Paragraf 278 StGB bzw. der eben erst vom Nationalrat entsch├Ąrfte "Mafia-Paragraf" 278a ins Spiel, welche sich mit "kriminellen Vereinigungen" auseinandersetzen. Letzterer zielt auf sogenannte "kriminelle Organisationen" ab und ist auch beim Tiersch├╝tzer-Prozess angewendet worden, bei dem ebenfalls die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt federf├╝hrend war.

Die Unterst├╝tzer der derzeit im ehemaligen Servitenkloster untergebrachten "Refugees" sowie deren Rechtsvertreter haben indes Akteneinsicht bez├╝glich der drei festgenommenen Fl├╝chtlinge beantragt, was in dieser Woche geschehen soll. Samstagabend hatten sie zudem vor dem Eingang zum SP├ľ-Sommerfest vulgo "Kanzlerfest" gegen das Vorgehen friedlich protestiert.

Wir w├╝rden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierf├╝r keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und ├╝berall top-informiert

Uneingeschr├Ąnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion k├Ânnen Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu ├Âffnen.

"Kriminelle Vereinigung" im Servitenkloster? | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat