Politik | Inland 26.01.2012

Serentschy: Vom Berater mit FPÖ-Hilfe zum RTR-Boss

Serentschy unter Reichhold ernannt und unter Faymann und Bures verlängert

Als Georg Serentschy im Oktober 2002 an die Spitze der Telekom-Regulierungsbehörde RTR bestellt wurde, war das Wehklagen der Mitbewerber des Ex-Monopolisten Telekom Austria groß. Die Alternativen Netzbetreiber sahen in dem Telekommunikationsexperten der internationalen Beratungsagentur Arthur d. Little einen Freund der Telekom. Acht Jahre später, als zum zweiten Mal die Wiederbestellung von Serentschy anstand, hatte er sich bereits einen Fanklub unter den Telekom-Konkurrenten aufgebaut. Selbst T-Mobile und Orange als wichtigste Konkurrenten der Telekom-Tochter Mobilkom rückten zum Rosenstreuen aus. Im November 2010 wurde dann sein Vertrag noch einmal bis 2013 verlängert.

Ganz friktionsfrei war die Bestellung des Ex-Beraters jedoch nicht. Lange Zeit galt August Reschreiter, Ex-Kabinettschef von Verkehrsministerin Doris Bures (S), als aussichtsreicher Kandidat. Dieser hat sich allerdings dann überraschenderweise nicht beworben.

An die Spitze der RTR kam Serentschy, damals 53 Jahre alt, unter dem seinerzeitigen FPÖ-Verkehrsminister Mathias Reichhold. Er löste den Wirtschaftsprofessor Heinrich Otruba ab, der den Job noch gerne weitergemacht hätte, aber nicht die Unterstützung der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte. Reichold meinte damals zur Bestellung von Serentschy, damit sei eine "ausgewogene und objektive Regulierungsarbeit" weiter garantiert. Die Kritik der SPÖ über die Neubestellung des Telekom-Regulators bezeichnete die FPÖ als "völlig unangebracht".

Hüter der Telefontarife

Spätestens im Jahr 2007 hatte sich aber der Gram der SPÖ über Serentschy gelegt, sein Job wurde unter dem damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann verlängert. Kritik an der Bestellung kam von einem der Mitbewerber, Robert Marschall, der sich mit seiner Firma Tricotel unter anderem um die vierte Handylizenz beworben hatte, die dann an tele.ring ging. Es habe sich um eine "alles andere als transparente Postenvergabe" gehandelt, da es kein öffentliches Hearing gegeben habe, kritisierte Marschall. Insgesamt gingen fünf Bewerbungen für die Funktion ein.

Als Leiter der RTR ist Serentschy indirekt Hüter über die Telefonietarife in Österreich. Denn seine Behörde regelt - wenn sich die Betreiber nicht selbst einig werden, was meist der Fall ist - welche Zusammenschaltungsentgelte sich die Netzanbieter untereinander verrechnen, wenn ein Anruf von einem Netz ins Netz des Mitbewerbers übergeben wird. Und sie regelt auch, wie viel sich die Anbieter beim Universaldienst gegenseitig abknöpfen. Genau dieser Dienst ist es, der Serentschy nun in Schwierigkeiten bringt.

Der Universaldienst wurde im Telekommunikationsgesetz (TKG) im Jahr 2003 geregelt. Das Gesetzeswerk wurde damals unter "extremen Zeitdruck" erstellt, merkte damals der Leiter des Bereichs Post und Telekom im Infrastrukturministerium, Alfred Stratil, an. Unter dem Nachfolger von Reichhold, Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), kam es zu einer Novelle der Universaldienstverordnung, die der Telekom rund zehn Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen gebracht haben soll und wo es in folge zu Zahlungen der Telekom an Gorbach gekommen sein soll - was dieser vehement bestreitet.

Die Universaldienstverordnung regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit Telefonzellen ("öffentliche Sprechstellen"), sowie zur gebührenfreien Erreichbarkeit von Telefonnummern. Dazu zählen zum Beispiel Notrufdienste und Telefonauskunftsdienste. "Ungehinderter" Zugang muss laut der UDVO zu allen Rufnummernbereichen bestehen.

Gegen Ende seiner Amtszeit, zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007, hat Gorbach die Novelle geändert. Die Novelle, die im Bundesgesetzblatt vom 24. Oktober 2006 veröffentlicht wurde, nimmt die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820) vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der Telekom Austria als Marktführer und Ex-Monopolisten, von den privaten Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in Telekom-fremde Netze einzuheben.

( Kurier ) Erstellt am 26.01.2012