Politik | Inland
13.12.2011

Selbstausgrenzung

Strache will Verhandlungspartner sein. Das ist so absurd wie seine Begehren.

So klein kann eine Partei nicht sein, dass ihre Protagonisten nicht zanken. Dass BZÖ-Obmann Bucher der Schuldenbremse nach wie vor nicht zugestimmt hat, liegt wohl daran, dass ihm Abgeordnete seiner Fraktion die Gefolgschaft verweigern. Auch bei den Grünen wird hie angegast, da gebremst. „Blödheitsbremse“ nannte Vize-Klubchef Kogler das Schuldenabbau-Instrument. Promi-Mandatar Pilz drängt darauf, Roten und Schwarzen die Zweidrittelmehrheit dafür zu verschaffen. Frontfrau Glawischnig schließt immerhin nicht aus, mit den Koalitionsspitzen handelseins zu werden. Just da verwahrt sich ihr Wiener Budgetsprecher gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Im Vergleich zu dem, was die Blauen aufführen, ist das grün-orange Hin und Her freilich Pipifax. Deren Vormann Strache hat sich mit dumpf-populistischen Forderungen (kein Cent mehr für den Euro-Rettungsschirm) ins Abseits gestellt – und beklagt jetzt „Volksausgrenzung“. Noch billiger gibt es sein Gesinnungsfreund Amann: SPÖ und ÖVP müssten „aufgelöst“ werden. Solche Leute wollen Verhandlungspartner sein, gar mitregieren? Spätestens jetzt sollte auch jeder ÖVPler begriffen haben, dass mit Strache kein Staat zu lenken ist.