Politik | Inland
22.12.2017

Schwarz-blaue Wohnpolitik im Visier der Wiener SPÖ

Vergabe der Wohnbauförderung sei Landessache und damit fraglich, wie das mit dem geplanten Gehalts-Check vereinbar sei, erklärt Wohnbaustadtrat Ludwig.

Das Rathaus - insbesondere die Wiener SPÖ - bringt sich gegen die Pläne der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Sachen Wohnen in Stellung. "Schwarz-Blau geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen", ärgerte sich Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Aspirant Michael Ludwig am Freitag bei einem Medientermin. Er sieht die Stadt rechtlich gegen die Vorhaben des Bundes gewappnet.

Vor allem bei den angedachten Gehalts-Checks im geförderten Bereich - also dass etwa Gemeindebaubewohner eine höhere Miete zahlen müssen, sobald sie mehr verdienen - stelle sich die Frage, wie viel Einfluss ein Bundesgesetz überhaupt auf die Wiener Regelungen nehmen könne, meinte der Ressortchef. Denn die Vergabe der Wohnbauförderung sei schließlich Landessache.

Und falls man derlei tatsächlich andenke, müsse man den Personenkreis ausweiten. Denn es sei nicht einsehbar, warum es Gehaltsüberprüfungen im Wiener Gemeindebau geben soll, aber nicht im Genossenschaftsbau oder gar bei Einfamilienhäusern am Land, für die die Bundesländer Förderungen ausschütten.

Millionäre im Gemeindebau sind nicht unser Hauptthema

"Mir ist auch ein Rätsel, warum sich Parteien, die für sich den Anspruch erheben, für den Mittelstand einzutreten, dann leistungsfeindliche Maßnahmen setzen", kritisierte Ludwig. Denn alle, die im Beruf einen kleinen Gehaltssprung machen, würde dann gleich wieder die Hälfte in Form einer höheren Miete abgezogen. "Millionäre im Gemeindebau sind nicht unser Hauptthema", versicherte der Wohnbaustadtrat. Er werde "alles daran setzen, dass diese angekündigten Maßnahmen in Wien nicht umgesetzt werden".

Ludwigs Kontrahent im Nachfolge-Duell um den Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeisterposten, Andreas Schieder, hatte bereits am gestrigen Donnerstag die Pläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Schwarz-Blau macht Wohnen teurer", die geplanten Maßnahmen seien mieterfeindlich. Anstatt ein faires Mietrecht zu schaffen, "schreibt die Regierung die Forderungen der Immo-Lobby in ihr Programm", empörte sich Schieder, derzeit geschäftsführender roter Klubobmann im Parlament.

Lagezuschläge

Neben den Gehalts-Checks sind dem Anwärter auf den Bürgermeisterposten vor allem die geplanten Lagezuschläge in Gründerzeitviertel ein Dorn im Auge. Das werde in der Bundeshauptstadt 100.000 Wohnungen direkt verteuern - und zwar um bis zu 60 Prozent. Er fordert ein neues Mietrecht mit "klaren Obergrenzen".

Bezüglich der Lagezuschläge malten auch der rote Rathaus-Klubchef Christian Oxonitsch und Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop ( SPÖ) ein düsteres Bild. Denn nahezu ein Drittel aller Gebäude im 16. Bezirk stamme aus der Gründerzeit. "Sozial durchmischte Wohnviertel würden damit der Vergangenheit angehören, weil der Quadratmeterpreis durch die Decke steigt. Das nützt nur denjenigen, die Immobilien besitzen", so die beiden Politiker in einer gemeinsamen Aussendung. Die einfachen Mieterinnen und Mieter seien die großen Verlierer des Regierungsprogramms.