SPÖ und SPD: Keine Wahlallianz für Van der Bellen
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) traf sich am Montagabend mit dem scheidenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und dem Chef der deutschen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Thema des Gesprächs seien die Herausforderungen der Sozialdemokratie im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen in mehreren europäischen Ländern gewesen. Dabei sei die Frage erörtert worden, wie man für Investitionen in Europa und mehr Wachstum sorgen könne. Außerdem sei während der etwa Stunde dauernden Unterredung die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen besprochen worden.
Im Anschluss an das Treffen habe es ein gemeinsames Abendessen gegeben, an dem auch der schwedische Regierungschef Stefan Löfven, sowie die schwedischen, deutschen und österreichischen Gewerkschaftschefs teilgenommen hätten, so die Sprecherin.
"Pakt für sozialen Fortschritt"
"Unser Ziel ist es, eine Allianz zu bauen, die für einen Politikwechsel in Europa eintritt." Zu diesem Zweck präsentierte Kern am Dienstag gemeinsam mit seinen deutschen und schwedischen Amtskollegen einen "Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt", der die sozialdemokratischen Vorstellungen eines Kurswechsels in Europa zusammenfasst.
"Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt", zitierte der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den legendären Ausspruch des einstigen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Ganz im Gegenteil gerieten immer mehr Menschen durch diesen von Konkurrenz und Wettbewerb geprägten Binnenmarkt unter Druck und wollten die Antwort "passt euch an, das ist eben so" nicht mehr akzeptieren.
Eine der Antworten der europäischen Sozialdemokratie muss daher laut Kern neben den vier EU-Grundfreiheiten - Dienstleistungs-, Kapital-, Personen- und Warenverkehrsfreiheit - eine "fünfte Säule, eine soziale Säule" sein. "Die EU-Freiheiten dürfen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen", bringt es der schwedische Premier und Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, auf den verkürzten Punkt. Investitionen in Wachstum statt strikter Sparpolitik würden Arbeitsplätze schaffen und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.
Kein "Geheimtreffen" mit Faymann
Schulz hat am Montagabend auch Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien getroffen. Es sei über die Bundespräsidentenwahl und über die Situation der Sozialdemokraten geredet worden.
Der Sprecher dementierte allerdings, dass es sich um ein "Geheimtreffen" gehandelt habe, so wie dies die Kronen-Zeitung darstellte. Gabriel selbst hatte ein Foto des Treffens mit Schulz und Faymann in einem Wiener Cafe getwittert. Auch sei es nicht um eine Wahlallianz für den grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen gegangen, entsprechende Berichte seien "Quatsch", betonte der Sprecher.
Mit Faymann hätten Schulz und Gabriel über dessen Aufgabe als UNO-Beauftragter zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Bei dem anschließenden Treffen von Schulz und Gabriel mit Kern sei es um viele Themen, darunter die Situation der Sozialdemokratie in Österreich, Deutschland und Frankreich vor den bevorstehenden Wahlen gegangen. Kein Thema sei die weitere persönliche Karriere von Schulz in der deutschen Innenpolitik gewesen.
Im Anschluss an das Treffen mit Kern habe es ein Abendessen der schwedischen, österreichischen und deutschen Gewerkschaftschefs mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven, Gabriel, Schulz und Kern gegeben, sagte der Sprecher. Treffen in einem solchen Format hätten bereits öfter stattgefunden, früher habe etwa auch der französische Premierminister Manuel Valls teilgenommen. Dabei sei es um Investitionen und Arbeitsplätze gegangen.
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