Politik | Inland 05.12.2011

Schuldenbremse: Regierung will Verfassungsgesetz

© Bild: AP/Ronald Zak

Derzeit sei nicht die Zeit für Bedingungen, appellieren Kanzler und Vizekanzler in Richtung Oppositionsparteien.

An der Schuldenbremse führt kein Weg vorbei." Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann wollen die Schuldenbremse weiterhin als Verfassungsgesetz umsetzen und appellieren an die Oppositionsparteien. "Die Opposition ist aufgefordert, hier ihre kleinliche Blockadepolitik aufzugeben", so Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag. Bis zum kommenden Verfassungsausschuss wolle man daher den Kontakt zur Opposition intensivieren. Derzeit sei nicht die Zeit für Bedingungen, so das Regierungsduo.

"Es geht nicht darum, hier mit jemanden irgendetwas abzutauschen", so Faymann zu den diversen Forderungen der Oppositionsparteien zur Schuldenbremse. Man setze sich zwar sehr wohl mit jeder einzelnen Forderung auseinander, manche hätten sogar hohe Sympathie, meinte der Kanzler. "Aber es geht nicht darum, dass man das aufrechnet." Zur derzeit im Raum stehenden Solidarabgabe, meinte Spindelegger, dass man sich nicht darauf verständigt habe. "Wir dürfen uns jetzt nicht mit Peanuts beschäftigen."

Von der Schuldenbremse ist die Regierung auch auf europäischer Ebene überzeugt. Diesen Standpunkt werde man auch beim kommenden Europäischen Rat festmachen. Für Faymann ist dies "der richtige Weg für Österreich und auch auf europäischer Ebene". Dass derzeit andere europäische Staaten an Modellen zu einer Vertragsänderung zur Rettung des Euroraums arbeiten, beeindruckt die österreichische Regierung nicht. Selbst habe man dies aber nicht im Sinn. Allerdings werde man sich anderen Ideen nicht verschließen, sondern dazu Stellung nehmen, meinte Faymann.

Fekter will Länder an Boot holen

Bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten in Salzburg wollen Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder die Bundesländer an Bord des Projektes "Schuldenbremse" holen. Die Länder stehen dem Vorhaben ausgeglichener Budgets ab dem Jahr 2017 zwar grundsätzlich positiv gegenüber, auf dem Weg dorthin lehnen sie aber einige Bestimmungen strikt ab.

Vor allem vier Schlüsselpunkte seien aus Sicht der Länder noch zu klären, sagte Salzburgs Finanzreferent LHStv. David Brenner, der zurzeit den Vorsitz des Gremiums führt. Konkret orten die Ländervertreter im aktuellen Entwurf ein "Diktat des Bundes" und pochen auf Autonomie bei der Budget-Gestaltung: So wird etwa die Vorgabe, das Haushaltsrecht des Bundes zu übernehmen, abgelehnt. Darüber hinaus wehren sich die Länder dagegen, dass es bei Abweichungen von den Budget-Vorschriften im Fall von Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen einer Zustimmung des Bundes bedürfen soll. Ebenso gefordert wird seitens der Länder, dass Stabilitätspakt und Finanzausgleich zeitlich aneinander angeglichen werden, um eine Planbarkeit der Ein- und Ausgabenseite zu erreichen. Kritisch sehen sie außerdem die geplante Solidarhaftung zwischen den einzelnen Ländern.

Erstellt am 05.12.2011