Schuldenbremse: Österreich ist "bester Schüler"

Österreich ist für die EU-Justizkommissarin Viviane Reding innerhalb der EU der "beste Schüler". Grund für das Lob: die kürzlich vom Ministerrat beschlossene Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Diese bezeichnete Reding als vorbildlich für Europa. "Das will ich mehr in der EU sehen", sagte die EU-Justizkommissarin am Freitag. Diese Botschaft habe sie auch bei ihrem Wien-Besuch am Donnerstag Finanzministerin Maria Fekter überbracht. Zwar habe auch Deutschland eine Schuldenbremse, aber es sei nicht dezidiert ein Abbau vorgesehen.

Fekter hat mit Reding auch das kommenden Mittwoch von der EU-Kommission angeküdigte Maßnahmenpaket zur Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung erörtert. Dabei wird EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch ein Grünbuch über europäische Stabilitätsbonds vorlegen. Außerdem geht es um weitere Schritte zur Überwachung der Budgetpolitik der Euroländer und eine Stärkung der Fiskalpolitik. Reding und Fekter hätten übereingestimmt, dass nur die Gemeinschaftsmethode innerhalb der EU zielführend sei. Differenzen gebe es über Eurobonds, die von Fekter abgelehnt werden.

ÖGB und AK skeptisch bis ablehnend

Während Wirtschaft und Industrie über die geplante Schuldenbremse frohlocken, sind Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) skeptisch bis ablehnend. Man bekenne sich zwar zu einem Defizitabbau und geordneten Staatsfinanzen, die diskutierten Maßnahmen dürften aber nicht dazu führen, dass Beschäftigung und Wachstum schrumpfen, sagte Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel am Freitag. Ähnlich äußerte sich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar im Ö1-Mittagsjournal.

Es müsse sichergestellt werden, dass durch die geplanten Maßnahmen das Wachstum nicht abgewürgt werde, so Tumpel. Zudem forderte er einen Beitrag von jenen ein, die von den vom Steuerzahler finanzierten Rettungsmaßnahmen in der Krise profitiert haben sowie eine Regulierung der Finanzmärkte. Es müssten auf EU-Ebene endlich Regulierungsmaßnahmen gesetzt werden. "Wenn weiter so gezockt wird, können die Staaten konsolidieren so viel sie wollen, die Situation wird sich nicht verbessern. Das ist ein nicht akzeptabler Zustand", so Tumpel.

Der AK-Präsident verlangt zudem von den Profiteuren der Rettungspakete für Banken und Wirtschaft einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. Immerhin haben genau diese Rettungsmaßnahme zur Verschärfung der Situation geführt. Konkret nannte Tumpel Vermögens-und Erbschaftssteuern.

"Skeptisch bis ablehnend" zeigte sich auch Foglar. Der ÖGB-Präsident sieht keinen Grund dafür, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, denn dafür gebe es "Haushaltsgesetze und dergleichen". Er sah zudem viele offene Fragen was die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen betrifft. Der Gewerkschaftsbund befürchte, dass mit der Schuldenbremse das Wachstum gebremst werde und man am Schluss einen Pyrrhussieg erlange.

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