Politik | Inland
05.12.2011

Schuldenbremse: Länder stellen Bedingungen

Finanzministerin Maria Fekter will in Salzburg die Bundesländer-Vertreter von der Notwendigkeit der Schuldenbremse überzeugen.

Finanzministerin Maria Fekter will am Dienstag die Ländervertreter davon überzeugen, dass die Schuldenbremse in der Verfassung eingebaut werden muss. Die Landesfinanzreferenten wollen das Vorhaben zwar nicht blockieren; sie werden der Ressortchefin bei ihrem Treffen in Salzburg aber Bedingungen für ein "Ja" zur Schuldenbremse nennen. "Es gibt einige Punkte im Entwurf des Bundes, die nicht akzeptabel sind", sagt Salzburgs Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zum KURIER.

Wichtige Punkte

Solidarhaftung So seien die Länder etwa gegen die geplante Solidarhaftung: "Das heißt, wenn sich ein Land nicht an die Vorgaben hält, müssten alle anderen die Suppe auslöffeln. Das ist für uns nicht vorstellbar."

Neuverschuldung Im Bund soll die Neuverschuldung ab 2017 maximal 0,35 Prozent des BIP ausmachen. Die Länder sollten (laut Bund) gar keine neuen Schulden mehr machen. Brenner fordert auch 0,35 Prozent Spielraum.

Katastrophen Der Bund will, dass die Länder ihre Budgets in außergewöhnlichen Notsituationen oder bei Naturkatastrophen nur mit Sanktus des Parlaments überschreiten. Das könnte aufgeweicht werden. Offenbar soll dafür nur ein Landtagsbeschluss nötig sein.

Finanzausgleich Die Vereinbarung über die Verteilung der Einnahmen auf die Länder und Gemeinden läuft 2014 aus. Sie soll bis 2017 gelten. Brenner: "Wenn wir uns verpflichten, bis dahin ausgeglichen zu bilanzieren, müssen wir wissen, welche Einnahmen wir haben."