Politik | Inland 17.01.2012

Schuldenbremse in Verfassung vor dem Aus

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Regierung sieht kaum mehr Chancen für eine Einigung mit einer Oppositionspartei.

Die Schuldenbremse im Verfassungsrang steht anscheinend kurz vor dem Aus. Zwar habe es mit den Oppositionsparteien zum Teil konstruktive Gespräche gegeben. Insgesamt habe man aber "bittere Erfahrungen" gemacht, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag nach dem Ministerrat. Auch Bundeskanzler Werner Faymann sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ. Die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei ist für die Verankerung in der Verfassung notwendig.

Mit den Grünen sei man sich zwar "in einigen Bereichen nahe gekommen", resümierte der Kanzler. Zu einer Einigung habe es aber nicht gereicht. Spindelegger meinte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Er sieht die Chancen schwinden: Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.

"Völlig unrealistisch"

Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" - dies soll den Weg zu den blauen Stimmen ebnen - seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können, deren Ergebnis wiederum bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich wäre. Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."

Einzig VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Angesichts jüngster Äußerungen der drei Parteien sei es "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei ohnehin wenig sinnvoll: "Grüne und BZÖ stellen Forderungen auf, die entweder für die SPÖ oder die ÖVP nicht akzeptabel sind. Also bleibt nur die FPÖ." Strache habe ihm keine "Bedingungen" serviert, sondern "Vorstellungen", und man verhandle über mögliche Kompromisse.

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Erstellt am 17.01.2012