Schuldenbremse: IHS-Chef "sehr beeindruckt"
Lob für die Regierung - und noch dazu von kompetenter Stelle: "Sehr beeindruckt" zeigte sich IHS-Chef Bernhard Felderer vom heutigen Beschluss der Regierung, keine neue Schulden anzuhäufen. Die Entscheidung sei "überraschend schnell gegangen, man muss gratulieren", so Felderer, die Regierung habe Handlungsfähigkeit demonstriert. Das Gesetz sei ein wichtiger Meilenstein für Österreich, um immun gegen Finanzmarktspekulationen zu werden.
Unter dem Druck der Schuldenkrise in Europa und der Gefahr, dass Österreich seine Top-Bonität verliert, haben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Wochenende das Ruder herumgerissen und sich auf die Einführung einer "
Schuldenbremse" geeinigt. Konkret heißt das: 60 Prozent Schulden-Obergrenze ab 2020 und ein jährliches Defizit von maximal 0,35 Prozent werden ab 2016 in der Verfassung verankert.
Am Montag rauchten deshalb in Finanzministerium und Kanzleramt die Köpfe. Die Chefs hatten die Linie vorgegeben, die genaue Ausgestaltung der Schuldenbremse war erst auszuverhandeln. Vom Grundsatz her war die ÖVP für strenge Regeln, die SPÖ warnte vor einem Verlust des Gestaltungsspielraums der Politik. Die ÖVP sieht es umgekehrt: Man müsse sparen, um wieder Gestaltungsspielraum zu gewinnen.
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal, das die Regierungsspitze an Finanzmärkte und Rating-Agenturen (die Österreich in den nächsten Wochen unter die Lupe nehmen werden) schickt: Österreich will nicht warten, bis es wie Italien an den Rand des Abgrunds trudelt. Auch im Falle, dass in Italien "etwas passiert", sieht der IHS-Chef Österreich damit gerüstet.
Um dieses Signal zu verstärken, traten
Faymann und Spindelegger am Montag gemeinsam im Staats-TV auf.
Aber das Signal allein genügt auf Dauer nicht. Faymann und Spindelegger müssen die Ankündigung auch umsetzen. Und das wird nicht leicht.
Verfassung Die Schuldenbremse soll in die Verfassung. Dazu braucht die
Regierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. FPÖ und BZÖ sind grundsätzlich für eine Schuldenbremse, die Grünen lehnen sie ab ("Blödheitsbremse", nennt sie Grün-Finanzsprecher Werner Kogler).
Länder Eine Schuldenbremse hat nur Sinn, wenn sie nicht nur den Bund, sondern auch Bundesländer und Gemeinden umfasst. In dem Entwurf des Finanzministeriums ist vorgesehen, dass auch die Länder künftig Finanzrahmen beschließen müssen, an die sie sich zu halten haben.
Sparkurs Nicht zuletzt bedeutet die Schuldenbremse einen verschärften Sparkurs auf Bundesebene. Im Jänner soll ein neues Spar- und Reformpaket geschnürt werden. Auf dem Speiszettel: Frühpensionen, ÖBB, Vermögenssteuern, Gesundheitsreform, Abspecken bei der Politik (Bundesrat)...
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