Politik | Inland
12.06.2017

Schulautonomie: "Go" der Grünen steht noch aus

Grüne und Regierung dürften am Dienstag zueinanderfinden.

Die Verhandlungen über das Schulautonomiepaket neigen sich langsam dem Ende zu. Nach vielen vermeintlichen Einigungen in den vergangenen Monaten dürfte am Dienstag tatsächlich der finale Abschluss erfolgen, zeigte man sich am Montag allseits optimistisch. Nötig ist aber noch eine Zustimmung der Grünen, um dem Paket zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat zu verhelfen. Diese wollen bei dem nunmehrigen Entwurf, der ihnen erst seit Montagabend vorliegen, nun "das Kleingedruckte prüfen", meinte der grüne Bildungssprecher Harald Walser im Ö1-Morgenjournal. Sollten die wesentlichen Forderungen erfüllt sein, könne man das dann "zügig abschließen". Bereits am Dienstag könnte das Paket damit endgültig finalisiert werden.

Den Weg freigemacht hatte am Sonntag ein neuer Vorschlag von SPÖ und ÖVP, in dessen Grundzüge die Grünen dem Vernehmen nach eingebunden waren. Letztere wollten am Montag aber noch das "Kleingedruckte" in den Gesetzestexten prüfen.

Mehr Autonomie

Mit dem "Bildungsreformgesetz" sollen mehrere Bereiche neu geregelt werden. Einerseits sollen Schulen und hier vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt bzw. durch Schaffung von Clustern Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert, allerdings die Grundzüge der Schulverwaltung beibehalten werden. Auf Wunsch der Grünen kamen im letzten Moment noch Gesamtschul-Modellregionen dazu.

An letzteren hakte es auch am Schluss: Die ÖVP wollte Modellregionen zur gemeinsamen Schule in einem geringeren Ausmaß als SPÖ und Grüne. Kompromissformel: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen einer Schulart die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Das würde etwa eine von den Grünen erhoffte Modellregion in ganz Vorarlberg (derzeit knapp 4.000 AHS-Unterstufenschüler) oder im ganzen Burgenland (3.500) zumindest ermöglichen. Außerdem müssen an den einzelnen Standorten jeweils Lehrer und Eltern zustimmen - deren Vertreter bleiben allerdings bei ihrer Kritik an den Modellregionen.

Symbolisches Zuckerl für die Lehrer

Für die Lehrer gibt es ein vorerst eher symbolisches Zuckerl: In der Verfassung soll eine höchstens zulässige Durchschnittsklassenschülerzahl pro Bundesland von 25 Kindern festgeschrieben werden. Teil des Schulautonomiepakets ist nämlich die Streichung der gesetzlichen Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie der Teilungsziffern. Vielmehr sollen die Schulleiter über diese entscheiden: Sollten sie darüber das Einvernehmen mit den Eltern und Lehrern nicht herstellen können, müssten die neuen Bildungsdirektionen entscheiden. Lehrervertreter hatten daher "Monsterklassen" befürchtet.

Derzeit wird diese 25-er-Durchschnittszahl in allen Schulformen und in allen Bundesländern erreicht - Ausnahme sind die BHS in Vorarlberg. Knapp unter 25 liegt die Durchschnittszahl außerdem in den meisten Bundesländern vor allem in der AHS-Unterstufe. Die Durchschnitts-Klassengrößen sagen außerdem wenig über die Gruppengrößen an den einzelnen Schulen aus.

Kommt es zu einer Einigung mit den Grünen, kann diese bereits in der kommenden Woche in den Nationalrat kommen. Nicht unlustig: Die nötige Zuweisung an den Unterrichtsausschuss würde dann in der von den NEOS einberufenen Sondersitzung zur "gescheiterten Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung" erfolgen. Am Tag darauf tagt der Ausschuss, endgültig beschlossen werden könnte das Gesetzeswerk dann bei einer Nationalratssitzung Ende Juni.

Bis zu einer Umsetzung dauert es aber noch: Mit ersten Maßnahmen können im Herbst aufgrund der Sommerferien gerade jene Schulen beginnen, an denen schon jetzt per Schulversuch Autonomie erprobt wird. Bis zu Modellregionen zur gemeinsamen Schule dürfte es überhaupt noch länger dauern - der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geht für sein Bundesland überhaupt von einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren aus. Interesse meldete auch sein burgenländischer Amtskollege Hans Niessl (SPÖ) an.