Bildungsministerin Hammerschmid: Sie muss weiter auf das "OK" der Gewerkschaft warten

© Kurier/Juerg Christandl

Bildung
03/12/2017

Schul-Autonomie: Vorerst heißt es weiter "Bitte warten!"

Die heiß ersehnte Reform hängt weiterhin am fehlenden "Okay" der Lehrer-Vertreter.

von Christian Böhmer

Der Vorgang war grundsätzlich unspektakulär, reichlich technokratisch – aber politisch höchst notwendig: Zeile für Zeile, Punkt für Punkt gingen am Sonntag viele Stunden lang die Vertreter der Lehrerschaft und der Bundesregierung in einem Sitzungssaal des Bildungsministeriums jenes 26 Seiten zählende Gesetz durch, in dem die seit zwei Jahren verhandelte Autonomie der heimischen Schulen juristisch fixiert werden soll.

"Es ist echte Knochenarbeit", erzählt ein Verhandler dem KURIER. Aber sie ist bitter nötig, zumal das Gesetz noch diese Woche finalisiert und in Begutachtung geschickt werden soll.

Neue Cluster

Die geplanten Inhalte sind weidlich bekannt: Mit der Reform wird den einzelnen Direktoren mehr Verantwortung bei der Auswahl ihrer Lehrer zugestanden. Wann, wie und wo unterrichtet wird, kann künftig der Direktor weitgehend autonom entscheiden. Selbiges gilt für die Öffnungszeiten.

Im Gegenzug wachsen bis zu acht Schulen zu einem "Cluster" zusammen, wobei die bisherigen Direktoren nur noch Bereichsleiter sind (der KURIER berichtete).

Aus Sicht der Lehrer-Gewerkschaft geht es daher – auch – darum, dass die Reform nicht dazu führt, dass Direktoren, deren Schulen in den Clustern aufgehen (und die nur noch Bereichsleiter sind), finanziell durch die Finger schauen.

"Aber wir verhandeln nicht nur über die Besoldung", sagte Sonntagabend der oberste Lehrer-Vertreter Paul Kimberger zum KURIER. "Auch Fragen des Schulrechts sind weiter offen." Kimberger nennt das Beispiel der Teilungszahl 25: Ihr Fortbestand sei bis dato noch nicht außer Zweifel gestellt.

Die Verhandlungen am Sonntag zogen sich bis in die Nacht, für Kimberger war aber schon am Abend klar: "Es kann keinen weißen Rauch geben."

Warum? Dazu muss man wissen, dass die Gewerkschaft alle am Sonntag vereinbarten Veränderungen im Gesetz auch schriftlich eingearbeitet wissen will. Das ist frühesten heute, Montag, der Fall. Und erst, wenn die mündlich vereinbarten Dinge nachweislich verschriftlicht sind und die jetzt für Mitte der Woche avisierten Gremien der Gewerkschaft dazu ihr "Okay" geben, liegt es an Kimberger zu sagen: Dieses Gesetz soll so in die Begutachtung gehen.

Für das Gesetz heißt es also noch ein paar Tage: Bitte warten! Im besten Fall.

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