Schützenhöfer: Müssen darüber nachdenken, ob Länder Pleite gehen können

Kann und darf ein Bundesland Pleite gehen? Und wenn ja, unter welchen Umständen?

Im Zuge der Pleite der Hypo-Alpe-Adria-Bank wurde diese Frage weidlich diskutiert, eine Insolvenz einzelner Länder ist technisch und gesetzlich derzeit aber nicht vorgesehen. Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hält das für nicht zeitgemäß.

"Bei hohen Überschuldungen muss man Gebietskörperschaften auf die Finger schauen können", sagt Schützenhöfer zum KURIER. Ein Insolvenzrecht solle zumindest diskutiert werden.

Schützenhöfers Ansage ist insofern bemerkenswert, als der Steier mit einer Steuer-Autonomie der Länder (jedes Bundesland darf eigene Steuern eintreiben) eher keine Freude hat. "Da bin ich skeptisch."

Was die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich angeht (der Finanzausgleich regelt, wie sich Bund und Länder die Einnahmen aus den Steuern aufteilen), dämpft Schützenhöfer die Erwartungen. Die große Reform werde es 2016 wohl nicht geben.

Allerdings müsse nunmehr der "Einstieg zum Umstieg" gelingen, sprich: Nach Abschluss der aktuellen Verhandlungen solle man sich zwei bis drei Jahre Zeit nehmen, um den Finanzausgleich neu zu ordnen. Wie überhaupt die Frage neu zu stellen sei: Wie teilen sich Bund und Länder die staatlichen Aufgaben auf.

Übernehmen soll dies nach seinen Vorstellungen die Anfang Oktober vereinbarte Arbeitsgruppe zur Föderalismus- und Bundesstaatsreform mit je vier Vertretern aus der Bundesregierung und den Landeshauptmännern.