Wer über 2500 Euro verdient, profitiert von Senkung des Eingangssteuersatzes am meisten.

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Steuerreform
12/04/2014

"Schnapsidee": Aufstand gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Regierungsplan, die Mehrwertsteuer anzuheben, sorgt für Empörung. Vor allem Kultur würde teurer.

von Daniela Kittner

Die Sache ist typisch für die große Koalition. Die roten Gewerkschafter wähnten sich besonders schlau und schlugen zur Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung die Beseitigung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer vor (der KURIER berichtete). Und zwar dort, wo es – eh nur – die schwarzen Bauern trifft. Bei Saatgut etwa, oder bei Ab-Hof-Verkauf von Wein.

Die Schwarzen nahmen den von der Gewerkschaft vorgelegten Ball dankbar auf. Die Mehrwertsteuer erhöhen geht einfacher als Sparen und ist bei der schwarzen Stammklientel leichter zu verkaufen als Vermögenssteuern.

Also begann die Expertengruppe durchzurechnen, was die diversen "Ausnahmebeseitigungen" bei der Mehrwertsteuer bringen würden. Der KURIER bekam von der Sache frühzeitig Wind und berichtete bereits am 23. November: "Blumen, Taxi und Theater bald teurer?"

Am Dienstag bestätigte Finanzminister Hans Jörg Schelling die Mehrwertsteuer-Überlegungen. Auszuschließen sei, dass der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent bei Wohnen, Arzneien und Lebensmitteln angehoben wird. Auch der Normalsatz von 20 Prozent solle unverändert bleiben.

Weitere Einschränkung nannte Schelling nicht. Der ermäßigte Satz von 10 %, der auf 15 % oder 20 % angehoben werden soll, gilt auf: TV-Gebühren und Zeitungen, Bücher und Kultur-Tickets, Personenfahrten, Müllabfuhr und Kanal, Hotelnächtigungen und Pflanzen.

"Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen", beeilt sich ÖGB-Präsident Erich Foglar zu versichern. Es gehe nur um Ab-Hof-Wein, Holz und Saatgut. "Im Vordergrund steht eine Entlastung der Arbeitnehmer, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen", sagt Foglar. Die Arbeiterkammer ist gegen die "kontraproduktive Diskussion", sagt aber, "das Durchforsten von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer" sei "vorstellbar".

Die Betroffenen in Kunst, Kultur und Hotellerie halten vom "Durchforsten" wenig. Wiens Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny: "Das ist eine ungeheure Schnapsidee. Man kann doch nicht in der Kulturnation Österreich den einzigen internationalen Vorteil, den wir haben, so behindern. Allein die Vorstellung, in der Theaterstadt Wien die Karten teurer statt billiger zu machen, ist absurd. Das Papier mit dieser Idee ist sofort zu zerreißen."

Die Verkehrswirtschaft, die Hotellerie, die IG Autoren – es hagelt Proteste gegen die Regierungspläne: "Ein Schuss in beide Knie."

Der Schauspieler Cornelius Obonya ruft dazu auf, auf parlament.gv.at die Online-Petition für eine Bürokratiereform zu unterstützen. Durch eine Entrümpelung des Staates, nicht durch höhere Steuern sei die Steuerreform zu finanzieren.

Der Weg zur Steuerreform

Der Zeitplan Am 12. Dezember soll die Expertengruppe ihren Bericht zur Steuerreform der Regierung übergeben. Am 17. Dezember starten die politischen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Am 17. März ist Deadline: Wenn es keine Einigung gibt, ist die Regierung gescheitert.

Das Volumen Der ÖGB, dessen Konzept die SPÖ übernommen hat, fordert eine Lohn- und Einkommensteuerentlastung im Ausmaß von 5,9 Milliarden. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund fordert eine Entlastung um 5,5 Milliarden. Per Unterschrift paktiert hat die Regierung fünf Milliarden.

Die Gegenfinanzierung Ein Drittel der Steuereinnahmen geht an die Bundesländer. Sinkt das Steueraufkommen, müssen die Länder ein Drittel des Steuerausfalls verkraften. Ein Teil der Lohnsteuersenkung finanziert sich durch höheren Konsum. Länder und höherer Konsum gemeinsam sollen laut Kalkulation im Finanzministerium bis zu 2,5 Milliarden bringen. Somit muss der Finanzminister noch 2,5 Milliarden auftreiben. Dies soll durch Erhöhung anderer Steuern und das Streichen von Förderungen herein kommen. Konkrete Pläne für Spar-Reformen sind bis jetzt nicht bekannt.

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