Schmied beharrt auf altem Vorschlag

Schmied beharrt auf altem Vorschlag
Lehrerdienstrecht: ÖVP-Vorstoß für SPÖ-Bildungsministerin "positiv", aber Regierungslinie bleibt

Wie viel Unterstützungspersonal soll es zusätzlich an den Schulen geben? Die Gewerkschaft sagt: 13.500 zusätzliche Psychologen, Hilfskräfte und Verwaltungspersonal, und beruft sich auf eine OECD-Studie. Die Regierung sagt: Das können wir uns nicht leisten. Intern heißt es, 13.500 zusätzliche Kräfte würden in etwa 700 Millionen Euro kosten.

Über diese Frage brüteten am Donnerstag die Verhandler in Sachen neues Lehrerdienstrecht. Und sie ist eng verknüpft mit der Frage, ob Lehrer künftig mehr Zeit in den Klassen unterrichten sollen. Schon einmal, 2009, ist Bildungsministerin Claudia Schmied mit ihrer Forderung nach Mehrarbeit auf gewerkschaftlichen Beton gestoßen. Damals wollte sie die Lehrer zu zwei zusätzlichen Stunden verpflichten.

Wobei die Rechenaufgabe einfach ist: wird mehr unterrichtet, müssen insgesamt weniger Lehrer bezahlt werden – und Geld für Unterstützungspersonal wird frei. Eine Stunde mehr für alle Lehrer bringt dem Budget rund 200 Millionen Euro. Zwei zusätzliche Stunden aller Lehrer in den Klassen würden 8000 Hilfskräfte ermöglichen, drei zusätzliche Stunden 12.000 Hilfskräfte.

Noch bis Mitte des Monats, ist aus Regierungskreisen zu erfahren, wird abgewartet, ob sich bei den Verhandlungen vielleicht doch noch etwas bewegt. Sonst könnte auch gegen den Willen der Lehrergewerkschaft gehandelt werden.

Die Zeit drängt nach der 28. Verhandlungsrunde, die ohne nennenswerte Ergebnisse blieb. Schwung in die Gespräche brachte zuletzt die ÖVP mit einem Vorschlag, wonach Bundes- und Landeslehrer trotz gleichwertiger Ausbildung je nach Schultyp weiterhin unterschiedlich bezahlt werden und Lehrer künftig zu einer höheren Präsenz an Schulen verpflichtet werden sollen. Unklar blieb, ob der VP-Vorstoß neue Regierungslinie sein soll. Schmied erteilte diesen Überlegungen eine Abfuhr: Einzig gültig sei der zwischen Rot und Schwarz akkordierte Vorschlag. „Wir haben ihn lange gemeinsam erarbeitet und abgestimmt – und das ist der Weg“, so Schmied.

Möglich wäre ein kleiner Kompromiss: Einheitliche Bezahlung erst ab 2019, wenn die ersten Lehrer mit gleichwertiger Master-Ausbildung von den Hochschulen kommen. Schmied sagte dazu: „Wenn das ein Etappenplan ist, dann soll das so sein. Entscheidend ist, dass das Ziel stimmt. “

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