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Politik Inland
10/11/2012

Schlaff verhöhnt den U-Ausschuss

Der Investor fühlt sich in seiner Befragung zu den Telekom-Ostgeschäften an "Gestapo-Methoden" erinnert. Zum Beweisthema selbst will er nichts sagen.

Ich entschlage mich" - mit diesen Worten hat der parlamentarische Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag ein unrühmliches Ende gefunden (eine Bilanz des U-Ausschusses lesen Sie hier). Als 132. und letzte Auskunftsperson war der Investor Martin Schlaff geladen, der zu seinen Aktivitäten bei den Ostgeschäften der teilstaatlichen Telekom Austria befragt wurde. Schlaff kündigte jedoch gleich zu Beginn der Sitzung an, sich zum Beweisthema nicht äußern zu wollen, weil gegen ihn ermittelt werde. Auf die Fragen der Abgeordneten reagierte Schlaff amüsiert bis ärgerlich. Mit einem Gestapo-Vergleich sorgte er zudem für große Empörung.

Neue Erkenntnisse kamen bei Schlaffs Befragung, die über 4,4 Stunden dauerte, nicht ans Tageslicht. Um 13 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, weil Schlaff zu einem dringenden Termin musste. Um 14.30 Uhr wurde seine Befragung fortgesetzt - mit einer erneuten Entschlagungsserie. Der Grüne Peter Pilz brachte Schlaff zur Weißglut, als er aus einem angeblichen FBI-Bericht zitierte, in dem Schlaff und sein Bruder Jan als "Schwindler" bezeichnet werden. "Ich werfe Ihnen auch nicht vor, dass Sie ein Sozialschmarotzer sind, wenn sie in einer subventionierten Mietwohnung wohnen", blaffte der Investor zurück. Schon am Vormittag hatte sich Schlaff mit Pilz und dem BZÖ-Abgeordneten Petzner hitzige Wortduelle geliefert ("Ich bin ja nicht ganz deppert, diese Form der Befragung ist unzulässig").

Dass Schlaff überhaupt kam und sich nicht wie andere Zeugen im auslaufenden Ausschuss entschuldigen ließ, hatte im Vorfeld für Überraschung gesorgt. Schlaffs Zeugenaussage war die  letzte im U-Ausschuss, der per 16. Oktober mittels Fristsetzungsantrag von der Regierung beendet wurde.

Zu Beginn der Befragung sorgte Schlaffs Vertrauensperson, Rechtsanwalt Harry Neubauer, für Aufregung. Er fungiert als Stiftungsvorstand der Schlaff Privatstiftung, für die FPÖ könnte er dadurch noch als Auskunftsperson infrage kommen. Der Grüne Peter Pilz schlug daher vor, Schlaff ohne Beisein von Neubauer zu befragen. VP-Fraktionsführer Amon fand dies "skandalös". Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte waren sich die Fraktionen aber einig, dass Neubauer doch als Vertrauensanwalt geduldet wird.

"Gestapo-Methoden"

Zeuge Schlaff zeigte sich von dem Geplänkel amüsiert: "Vielen Dank für die Lehrstunde in Parlamentarismus". Zum Beweisthema wolle er nichts sagen, da er erst am Wochenende erfahren habe, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn in der Causa um Telekom-Geschäfte in Weißrussland ermittle. Seine Befragung sei daher sinnlos. "Wollen Sie sich das wirklich antun? Es geht ja auch um das Geld der Steuerzahler", fragte Schlaff in die Abgeordnetenrunde. In den Ermittlungen geht es um fragwürdige Provisionszahlungen rund um den Kauf des weißrussischen Mobilfunkanbieters Velcom und um eine angebliche Doppelrolle Schlaffs. Insgesamt wird gegen sechs Personen ermittelt. Schlaff hat zudem noch ein weiteres Strafverfahren rund um die Telekom-Geschäfte in Serbien am Hals.

Gleich nach der ersten Frage von FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky reagierte Schlaff recht ungehalten. Vilimsky wollte von dem Investor wissen, ob er in den letzten zwei Monaten Kontakt zu einem Ausschussmitglied gehabt habe. Schlaff verweigerte eine Antwort und fühlte sich gar an "Gestapo-Methoden" erinnert - was die Abgeordneten natürlich schwer empörte. Später entschuldigte sich Schlaff für seinen Sager, er wollte "nur einen Gag machen". Nach einem fast einstündigen Hin und Her antwortete Schlaff dann doch: Nein, er habe in den letzten zwei Monaten keinen Kontakt mit U-Ausschuss-Mitgliedern gehabt.

Neben den Telekom-Deals in Weißrussland wurden im Ausschuss auch die Zukäufe in Serbien (Mobtel) und Bulgarien (Mobiltel) untersucht. Schlaff hat in allen drei Staaten als Türöffner gedient bzw. selbst zugekauft und dann an die teilstaatliche Telekom weiterverkauft.

"Warum sind Sie gekommen?"

Der Investor blieb aber bei seiner Ankündigung und machte in seiner Befragung ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Vielsagendes Dialog-Highlight: Vilimsky fragt Schlaff zu Mobiltel. Dessen Antwort: "Ich entschlage mich". Vilimsky: "War zu erwarten." Schlaff: "Warum fragen Sie dann überhaupt?" Darauf Vilimsky: "Warum sind Sie überhaupt gekommen?"

Nur soviel war Schlaff zu entlocken: Den potenziellen Kronzeugen der Justiz, Gernot Schieszler, kenne er nicht. Ob er den ehemaligen Telekom-Chef Boris Nemsic kenne, wollte Schlaff schon wieder nicht mehr beantworten. Die ehemaligen FPÖ-Spitzenpolitiker und Lobbyisten bzw. Werber Walter Meischberger und Gernot Rumpold hingegen kenne er nicht. Aber eines stellte er klar: "Ich bin kein Mitglied einer Geheimloge."

Sondersitzung am Montag

Ab Montag wird der U-Ausschuss dann ins Parlament verlagert. Die Opposition will in einer Nationalratssondersitzung eine "Dringliche Anfrage" an VP-Landwirtschaftsminister Berlakovich wegen dessen Inserate-Vergaben richten. Ursprünglich hätte die Sondersitzung am Freitag abgehalten werden sollen, das scheiterte aber an der SPÖ wegen deren Bundesfrauenkonferenz.

Nunmehr hat sich Berlakovich bereit erklärt, seine Reise zu einer UNO-Konferenz in Indien um einen Tag nach hinten zu verlegen, womit die Sitzung am Montag stattfinden kann. Extralob für den Minister kam deshalb von ÖVP-Klubchef Kopf. "Trotz wichtiger bilateraler Termine" stehe Berlakovich dem Parlament zur Verfügung: "Der Landwirtschaftsminister wird sich genauso selbstverständlich wie im Untersuchungsausschuss in der montäglichen Sondersitzung den Fragen der Abgeordneten stellen", so Kopf.

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