Schieder will "fade Veranlagung"

Nach dem Spekulationsskandal in Salzburg will die Bundesregierung die Länderfinanzen stärker unter die Lupe nehmen. Im KURIER forderten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger „gläserne Kassen“ in den Bundesländern.

Finanzministerin Maria Fekter hat schon einen Gesetzesentwurf angekündigt. Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder will aber noch einen Schritt weiter gehen: Er fordert, dass die Länder dem Staatsschuldenausschuss alle Veranlagungen der öffentlichen Hand vorlegen, um versteckte Problemfelder zu finden. „Wir brauchen einen Überblick, was noch alles veranlagt ist.“

Kurzfristige Veranlagungen wünscht er sich „fad“, sprich: als sichere Einlagen bei Banken oder in Bundesanleihen. Eine neue Kommission, der auch Ländervertreter angehören müssten, soll bundesweit neue Regeln definieren. Diese müssten dann per Verfassungsgesetz beschlossen werden. Darin soll auch festgelegt werden, dass derivative Finanzinstrumente ausschließlich zur Risikoverminderung eingesetzt werden dürfen. Mit Nahrungsmitteln und Nahrung soll überhaupt nicht spekuliert werden dürfen.

Im Büro der Finanzministerin wollte man Schieders Vorstoß nicht kommentieren. Man werde aber sehr bald mit den Ländern Gespräche über ihre Finanzen führen.

In den Bundesländern stoßen die Bemühungen der Regierung auf gemischte Gefühle: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl fordert im KURIER-Gespräch: „Ich bin dafür, dass Spekulation gesetzlich verboten werden.“ Die öffentliche Hand dürfe nicht – wie in Salzburg – auf die Kursentwicklung von Fremdwährungen wetten. „Ich habe auch kein Problem mit einer Verfassungsregelung.“ Gläserne Kassen habe man weitgehend schon: „Das ist im Sinne der Transparenz.“

In der Steiermark verweist Landeshauptmann Franz Voves auf ein seit 2007 geltendes Verbot von Swap-Geschäften für das Land. Gegen eine bundesweite Regelung habe auch er keine Einwände. „Eine generelle Übernahme des Finanzierungsmanagements der Länder ist aber abzulehnen.“

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte am Donnerstag: Empfehlungen für Spekulationsgeschäfte ja, aber keine Beschneidung der Finanzautonomie der Länder: „Was ich nicht zulassen werde, ist, dass die Länder unter Finanzkuratel gestellt werden.“