"Kooperation": Schieder will bei Botschaften sparen

In 81 Staaten hat Österreich eine eigene Botschaft. Dazu kommen Generalkonsulate und Ständige Vertretungen bei internationalen Einrichtungen. Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kann da eingespart werden. 402 Millionen beträgt das Budget für den Bereich Äußeres 2013.

„Ich glaube, dass eine ernsthafte Strukturreform bei Botschaften angebracht ist“, sagt Schieder im Interview mit dem KURIER. „Eine Kooperation auf breiter Basis ist sinnvoll.“ Man hätte schon viel früher diskutieren könne, welche Form der diplomatischen Vertretung innerhalb der EU sinnvoll ist, meint der Staatssekretär, der zuletzt auch als EU-Kommissar gehandelt worden ist.

Anlass für die Forderung ist eine Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung, wonach die Bündelung der Aufgaben im Konsularbereich den EU-Staaten bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich sparen könnte. Natürlich sei sicherzustellen, „dass eine Betreuung in der jeweiligen Muttersprache stattfindet“, sagt Schieder. Er richtet ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger aber aus: „Ich kann mir eine konsularische Abteilung gemeinsam mit Deutschland in einigen Ländern vorstellen.“

Einsparungen sind dem Finanzstaatssekretär willkommen, pocht er doch auf eine spürbare Lohnsteuersenkung im Ausmaß von rund drei Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode. Wie viel das jedem Österreicher bringt, will er nicht sagen. Wichtig sei, dass sie nicht auf Pump passiert: „Eine Steuerstrukturreform ist teuer, daher muss die Gegenfinanzierung gut überlegt werden.“ Eine Millionärssteuer solle einen Teil gegenfinanzieren, auch die „Entrümpelung von Ausnahmen im Steuergesetz“ würde dabei helfen. Eine Expertengruppe solle rasch nach der Wahl Vorschläge liefern.

Keine Steuerbremse

Dass die ÖVP vor „Faymann-Steuern“ warnt und eine „Steuerbremse“ fordert, versteht Schieder nicht: „Wenn man mit Faymann-Steuer eine Bankenabgabe meint, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder den Kampf gegen Steuerbetrug, dann weiß ich nicht, was schlecht daran sein soll. Für uns gehören halt auch Beiträge der Reichen dazu.“

Kernziel sei, dass jene Bereiche an den Kosten der Rettung in Krisenzeiten beteiligt werden, die zuvor davon profitiert hätten. „Daher halte ich nichts von einer Steuerbremse. Im Gegenteil: Wir müssen wirtschaftlich Gas geben.“

Das müsse nicht unbedingt ein neues Konjuntur-Paket bedeuten: „In der nächsten Zeit müssen wir zielgerichtet dort investieren, wo Strukturfragen gelöst gehören. Von Investitionen in den Wohnbau oder Kindergärten profitieren wir auch in 50 Jahren.“ Auch für die thermische Sanierung, den Breitband-Ausbau und die Verkehrsinfrastruktur solle es mehr Geld geben.