Schieder zu Sobotka-Plänen: "Über Sinnvolles kann man reden"
"Derjenige, der aus wirtschaftlichen Gründen bei uns illegal einreist, den möchte ich strafrechtlich verfolgen können." Via KURIER hat ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka kundgetan, das Fremden-, das Sicherheitspolizeigesetz und das Strafrecht verschärfen zu wollen.
Ist SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, dessen Partei das mitverhandeln und im Nationalrat mitbeschließen müsste, dafür zu haben? "Wir sind gesprächsbereit", sagt Schieder dem KURIER. Allerdings nur dann, wenn Sobotka an der Sache interessiert sei: "Wenn es ihm nur um die Schlagzeile geht, wird es schwer, zu reagieren." Und so wolle er vom Minister Konkretes haben: "Es ist auch üblich, dem Regierungspartner Substanzielles zu übermitteln. Wenn es Sinnvolles und Handhabbares gibt, kann man darüber reden."
Fakten-Forderung
Hat Schieder, wie Sobotka, den Eindruck, dass viele "Wirtschaftsflüchtlinge" kommen? "Nein. Die Menschen flüchten wegen der katastrophalen Zustände im Nahen Osten in die Nachbarländer und nach Europa." Abgesehen davon gebe es schon jetzt kein Asyl für Menschen, "die keinen Schutzgrund nachweisen können. Das ist schon scharf geregelt." Also doch keine Nachjustierung? "Das kann ich erst beurteilen, wenn ich vom Innenministerium Zahlen und Fakten habe."
Noch etwas fordert er von Sobotka und auch von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz ein: "Sie sind dafür zuständig, Heimreise-Zertifikate auszuverhandeln, damit jene, die bei uns keinen Asylgrund haben oder straffällig geworden sind, zurückgeschickt werden können."
Reihenfolge-Problem
Sobotka wiederum hat die SPÖ gedrängt, die Asyl-Notverordnung (de facto dichte Grenzen bei Flüchtlingsandrang) auszuarbeiten. Diese hat sich gesträubt, nun ist sie dazu bereit. Zum Missfallen etwa von SJ-Chefin Julia Herr: "Kanzler Kern soll nicht auf die Polit-Spiele der ÖVP einsteigen!" Das tue er nicht, sagt Schieder. Seine Partei agiere "rein sachorientiert. Im Vorfeld sind viele technische Fragen zu klären." Und mit Ungarn sei eine "Flüchtlingsrücknahmegarantie" zu fixieren. Kern will, dass das Anfang September passiert. Im Innenministerium spricht man von "falscher Reihenfolge": Die Verordnung müsse stehen, erst dann sei mit Ungarn zu verhandeln. Die von Kern genannte Reihenfolge sei richtig, kontert Schieder. Und er verwahrt sich gegen Sobotkas Vorhalt, SPÖ-Sozialminister Alois Stöger sei bei der Datenlieferung für die Verordnung säumig: "Man soll die heiße Kartoffel nicht woanders hinlegen. Das Innenressort ist zuständig."
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