Schieder: Reiche sollen Schulden tilgen

Die Verhandlungen in der Nacht auf Samstag dauerten bis drei Uhr Früh. Dann war es so weit: EU-Staaten, EU-Kommission und EU-Parlament einigten sich auf den EU-Haushalt für 2012. Er steigt um nur zwei Prozent auf 129 Milliarden. "Mit dieser Erhöhung unter der Inflationsrate haben sich die Nettozahler wie Österreich durchgesetzt", sagt Andreas Schieder, der das EU-Budget für Österreich in Brüssel verhandelte. "Wenn alle EU-Länder sparen müssen, kann man nicht die Zahlungen nach Brüssel erhöhen. Die EU muss auch sparen."

Der Haushaltsdisziplin müssen sich nicht nur die EU und die EU-Staaten beugen, sondern auch die österreichischen Bundesländer, meint Schieder. Er spielt damit auf den Widerstand in den Bundesländern gegen die Schuldenbremse und die darin vorgesehenen, verpflichtenden Budgetrahmen an. Schieder: "Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, auf denen Österreich zuletzt unter Druck geraten ist."

Um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen, werde die Regierung Strukturänderungen einleiten. Im Rahmen dieser Sparpakete solle es auch neue vermögensbezogene Steuern geben. Diese seien nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen richtig. Schieder: "Vermögensbezogene Steuern dämpfen die Konjunktur nicht. Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sollen zum Zurückzahlen von Staatsschulden verwendet werden. Damit sinkt die Zinsenlast für die Steuerzahler." Schieder nennt Varianten neuer Einnahmen:
Vermögenssubstanz-Steuer Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro.
Erbschaftssteuer Schieder präferiert eine neue Erbschaftssteuer mit abgestuftem Steuersatz: "Wenn man von der Mutti etwas erbt, zahlt man weniger, als wenn ein entfernter Verwandter etwas hinterlässt." Vererbte Grundstücke müssten nach dem Verkehrswert, nicht nach dem Einheitswert versteuert werden, denn sonst wäre die Steuer nicht verfassungskonform. Die Freigrenzen sollen so hoch sein, dass Schmuck, Tafelsilber und Kleingartenhäuser nicht darunterfallen.
Abgabe auf Umwidmungsgewinne Dazu gibt es auch aus der ÖVP von Bauernbundchef Jakob Auer positive Signale.
Solidarbeitrag Ab Einkommen von 300.000 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 55 Prozent steigen.

EU-Budget: 129 Milliarden €

Volumen In der Nacht zum Samstag einigten sich die EU-Staaten auf das EU-Budget 2012. Dieses soll 129,08 Milliarden Euro betragen, Österreichs Beitrag ist 2.704.363.760 Euro.

Sparkurs Im Vergleich zu 2011 ist das ein Plus von 2,02 %. Die Mitgliedsländer haben sich mit ihrem Sparkurs gegen das Parlament durchgesetzt.

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