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Schieder
10/31/2012

Pendlerbonus für Teilzeitkräfte

Der SP-Staatssekretär legt seine Pläne für die Reform der Pauschale vor. Das neue Modell soll Geringverdiener begünstigen.

Die SPÖ schaltet einen Gang höher: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder pocht darauf, die Pendlerpauschale möglichst rasch auf kilometerabhängige Steuerboni umzustellen.

Die Reform solle mit Anfang 2013 wirksam werden, sagte er gestern. Losgetreten hatte das Thema der burgenländische SP-Landeshauptmann Hans Niessl im KURIER- Sommerinterview.

Nachdem sich die Landeschefs von Wien und Niederösterreich eingeklinkt haben, ist offenbar auch die Regierung davon überzeugt, dass Handlungsbedarf da ist. Aus dem Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt es noch keine Details. Fix ist, dass die Pauschale auf kilometerabhängige Berechnung umgestellt werden soll – und das "so rasch wie möglich". Ein konkretes Modell gibt es bereits beim ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB: 40 Euro pro Kilometer der einfachen Fahrstrecke jährlich – das soll bis zu 750 Euro pro Kopf und Jahr bringen.

Idee

Auch Schieder will den derzeitigen Stufenbau (siehe rechts) durch einen kilometerabhängigen Bonus ersetzen. Er hat bereits konkrete Vorschläge zum Umbau des Systems, die er in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einbringen will.

Statt des gültigen Steuer-Freibetrags möchte die SPÖ einen Absetzbetrag: Ein Freibetrag reduziere das zu versteuernde Gesamteinkommen, davon profitierten Besserverdiener überproportional. Ein Absetzbetrag hingegen reduziere die faktische Steuerlast.

Weiters sollen künftig auch Teilzeitkräfte in den Genuss der Boni kommen. Derzeit tun das nur jene, die mehr als die Hälfte aller möglichen Arbeitstage pendeln. Die Arbeiterkammer drängt darauf, den Pendlerzuschlag (derzeit 141 Euro pro Jahr) zu erhöhen, der jenen gewährt wird, die so wenig verdienen, dass sie von Freibeträgen nicht profitieren. Der Verkehrsklub Österreich begrüßt die Reformvorstöße der Regierung, regt aber an, eine Obergrenze für die Förderung einzuziehen – denn derzeit würde jeder Dritte Bezieher mehr als 45.000 Euro pro Jahr verdienen. Greenpeace sieht darin eine "Stauförderung"; beide fordern den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Schieder hat signalisiert, dass er in Richtung Ökologisierung gehen will. Eine Obergrenze sei derzeit aber nicht im Gespräch, hieß es in seinem Büro – man wolle aber auch nichts ausschließen.

Pendlerbeihilfe: 550 Millionen Euro

Modus: Derzeit erhalten laut ÖAMTC 1,1 Millionen Menschen Pendlerbeihilfe. Sie reicht von 426 bis 2127 Euro pro Jahr. Je nach der Verfügbarkeit von Öffis gibt es die "große" und die "kleine" Pauschale; ausgezahlt wird gestaffelt nach Kilometern. Da es um einen Steuerfreibetrag geht, sind dies Bruttobeträge – wie viel man sich spart, hängt von der Steuerklasse ab. Den Staat kostet die Pauschale pro Jahr 320 Mio.; dazu kommen 230 Mio. Verkehrsabsetzbetrag.

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