SPÖ gehe es um Fairness, so Schieder.

© APA/HANS KLAUS TECHT

Mindestsicherungsdebatte
04/01/2016

Schieder: Flüchtlinge sollen Wohnort nicht frei wählen können

SPÖ will eine Residenzpflicht für arbeitslose Asylwerber. Lopatka sieht "Ablenkung".

Die Koalitionsparteien haben ein neues Streitthema im Zusammenhang mit der Mindestsicherung: Um zu verhindern, dass arbeitslose Flüchtlinge in Städte strömen, soll eine Residenzpflicht für Bezirke gelten, forderte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Freitag in der Kleinen Zeitung. Aus der ÖVP kam dazu umgehend ein "Nein".

Rund 71 Prozent aller Flüchtlinge, die in der Steiermark Asyl erhalten haben, aber über keine Arbeit verfügen leben in Graz - in Voitsberg seien hingegen nur zwei Flüchtlinge beim AMS gemeldet, berichtet die Kleine Zeitung. Die Verteilung der arbeitslosen Asylberechtigten soll daher "etwas fairer" werden, erläuterte Schieders Sprecher.

Zahl der Mindestsicherungsbezieher entlasten

Die Residenzpflicht soll dafür sorgen, dass diese Personen ihren Wohnort künftig nicht mehr frei in Österreich wählen können, sondern in einem Bundesland bleiben. Das diese Woche veröffentlichte Gutachten zur Mindestsicherung erlaube eine solche Wohnortpflicht. Städte - vor allem Wien - sollen damit bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher entlastet werden. Schieder spricht sich nun für eine Residenzpflicht auf Ebene der Bezirke aus, denn Integration könne nur in kleinteiligen Einheiten funktionieren. Der SPÖ gehe es um Fairness, betonte Schieders Sprecher. Details über die genaue Ausgestaltung nannte er noch nicht, vorstellbar seien jedoch Leistungskürzungen, wenn der Wohnsitz verlegt wird.

"Eindämmung der Kostenexplosion"

Für die ÖVP geht die Residenzpflicht hingegen am Grundproblem vorbei. Klubchef Reinhold Lopatka, der in den vergangenen Tagen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wiederholt in die Pflicht nahm und scharf kritisierte, sah darin am Freitag ein "untaugliches Ablenkungsmanöver der SPÖ": "Was wir hingegen brauchen, ist eine Eindämmung der Kostenexplosion bei den Ausgaben der Mindestsicherung für Migranten", erklärte Lopatka in einem Statement gegenüber der APA.

Die Residenzpflicht löse keine Probleme, so der Klubchef, denn die Integration im ländlichen Raum sei schwieriger und kostenintensiver. Zudem fehle es an Arbeitsplätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Lopatka kritisierte weiters, SPÖ-Vertreter würden versuchen, "die Kostenexplosion der Mindestsicherung in Wien auf die Bundesländer abzuschieben" und forderte Verschärfungen und Kürzungen. An den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gerichtet erklärte der Klubchef, die Bundeshauptstadt würde durch hohe Zahlungen bei der Mindestsicherung die Migranten "geradezu anlocken".

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