Schelling zu Wahlzuckerln: "Wettlauf der Ministerien"

Mit dem Wahlkampf kommen auch die entsprechenden Zuckerln. Während Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) sich da etwa zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Österreich wünschte, präsentierte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ihren Bildungsplan inklusive 5.000 neuer Lehrer. Sinnvolle Initiativen, bestimmt. Allein der Zeitpunkt ist verdächtig.

Teure Wahlkampfzuckerl werde er jedenfalls nicht akzeptieren, hat ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling stets betont. 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Lehrer lehne er ab. "Das ist eine wahlkampftaktische Maßnahme", sagte Schelling.

Die zehn von seinem Parteikollegen Mahrer geforderten Milliarden Euro "müsse man sich anschauen". Die Frage sei, in welchem Zeitraum die Investitionen schlagend werden.

Hammerschmid weist Vorwurf zurück

Und die von Kurz und Tourismusvertretern geforderte Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent "ist OK" für Schelling und "macht Sinn, um den Tourismus-Standort zu stärken". Dass die Senkung der Logis-Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte laut Schätzungen des Finanzministeriums selbst mit rund 200 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, falle nicht ins Gewicht, meint Schelling. Durch das starke Plus bei Nächtigungen seien die Steuereinnahmen derzeit viel höher. "Es lässt sich ein beträchtlicher Teil kompensieren und es entsteht keine große Lücke."

Verständnis hier, Ablehnung dort. Und eine brüskierte Reaktion bei Hammerschmid. "Wahlkampf hin oder her, es ist an der Zeit, jetzt Schritte zu setzen, die Lehrerinnen und Lehrer brauchen dringend Unterstützung", reagierte die Bildungsministerin auf Schellings Vorwurf. Bereits bei der Präsentation der Ergebnisse der Bildungsstandardtestungen im März, also lange vor dem Neuwahlbeschluss, habe sie angekündigt, auf Basis dieser Daten ein Konzept für Problemschulen vorzulegen. An diesem sei in den vergangenen Monaten gearbeitet worden, nun komme der Wahlkampf in die Quere. "Die SPÖ hat sich den Wahltermin nicht ausgesucht", so die Ministerin.

Schelling will Finanzminister bleiben

Eines stellt Schelling gegenüber der APA jedenfalls klar; er will auch in der nächsten Regierung Finanzminister sein.

An seinem Amt hat der Finanzminister jedenfalls unverändert Freude. "Wenn der Wähler so entscheidet, dass es eine Konstellation gibt, in der ich gewünscht bin, bleibe ich gerne dabei. Wenn es eine andere Konstellation ist, nehme ich es auch zur Kenntnis", sagte Schelling im APA-Gespräch.

Die Kandidatur des ehemaligen Rechnungshofchefs Josef Moser auf Platz drei der ÖVP-Bundesliste macht Schelling keine Sorgen, was sein Amt angeht. "Es wird ein sehr schönes Wahlergebnis werden. Ich gehe davon aus, wenn ich gefragt werde, dass ich Finanzminister bleibe. Alles andere ist pure Spekulation", meinte Schelling. Sein Kampfplatz auf Rang drei der NÖ-ÖVP-Liste passe zu ihm, sei er doch ein Kämpfer. Den Finanzminister mache er seit drei Jahren "gerne und mit Herzblut". Nicht ausschließen wollte Schelling, womöglich im Nationalrat Platz zu nehmen.

Senkung der Abgabenquote "realistisch"

Kurz soll im Laufe der kommenden Woche das nächste Kapitel des Wahlprogramms präsentieren, sagte Schelling auf die Frage, wann Details zu den konkreten Steuerplänen seines Parteichefs bekanntgemacht werden. "Ich weiß was drinnen steht, weil es mit meinem Team und mir abgesprochen, überlegt und durchgerechnet ist", so Schelling.

Schelling hält den Wahlkampfvorschlag von Kurz, die Abgabenquote innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken, für "ein realistisches Ziel". Die Abgabenquote belief sich 2016 auf 43,2 Prozent und soll heuer laut Prognosen um 0,1 Prozentpunkte auf 43,1 Prozent sinken.