Politik | Inland
08.09.2017

Schelling und Kurz glauben an den Steuerplan

Die Steuersenkungen seien realistisch, sagt der Finanzminister. Die Inudstriellenvereinigung äußert leise Kritik an der Gegenfinanzierung.

Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) hält die Steuerpläne seines Parteichefs Sebastian Kurz mit einer Entlastung von 12 bis 14 Mrd. Euro bis 2022 für realistisch. Kurz bekräftigte bei einer gemeinsamen PK, man wolle die Steuerlast für die Österreicher massiv senken.

Die Gegenfinanzierung beruhe dabei auf drei Säulen: Zum einen brauche es das Wirtschaftswachstum, zum zweiten sollen die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Inflation und zum dritten seien Einsparungen und Effizienzsteigerungen nötig. "Wenn wir das Wachstum, das derzeit prognostiziert ist, so erreichen, finanzieren wir ein Drittel der Steuerentlastung", es brauche durchschnittlich ein 3,5-prozentiges Wachstum, um auf vier Mrd. Euro Volumen am Ende der Legislaturperiode zu kommen, erklärte Kurz.

Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch hält unterdessen wenig davon, dass zur Gegenfinanzierung der Steuerreformen stark auf Wachstumsimpulse gesetzt wird. Kapsch sagte in der ORF-Sendung "Saldo": "Ich muss auch in der Lage sein, mit stagnierenden Märkten, sprich mit einem stagnierenden Budget, in die Lage zu kommen, einen positiven Primärsaldo zu produzieren", sagte er. Natürlich werde ein Teil durch Wachstum finanziert, "allerdings würde ich mich niemals darauf verlassen".

Schelling kündigte für den nächsten Ministerrat einen Antrag für ein Verhandlungsmandat an, um mit Irland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln zu können. Darin sollen die digitalen Betriebsstätten verankert werden. "Das meinen wir wirklich ernst", betonte Schelling die grundsätzliche Notwendigkeit. Spätestens in Österreichs EU-Ratspräsidentschaft soll es alle Daten für die digitalen Betriebsstätten geben.

Auf die Frage, ob Kurz' Steuerpläne umsetzbar sind, sagte Schelling: "Ich kann zwei Dinge garantieren: Es geht über die Periode und so lange ich Finanzminister bin, wird's in diesem Land keine neuen Steuern geben." Konkret nach Einsparungsmöglichkeiten gefragt, verwies Schelling gegenüber der APA darauf, dass im ersten Schritt etwa Förderungen eingefroren wurden. Ob Schelling Finanzminister bleibt, unter einem etwaigen Kanzler Kurz, ließ dieser offen: "Das kommt auf das Wahlergebnis an." Fest stehe aber: "Ich finde, dass Hans Jörg Schelling einen großartigen Job macht", so der Parteichef.