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Koalition
09/01/2014

Angelobt: Neue Minister für die Regierung

Auf roter und schwarzer Seite gibt es neue Gesichter. Schelling bekam Boxhandschuhe, Stöger eine Lok zur Amtsübergabe.

Ich gelobe" - diesen Schwur leisteten am Montag gleich drei neue und drei alte Regierungsmitglieder. In die Regierung kam nicht zuletzt durch Michael Spindeleggers Abgang Bewegung: Auf roter und schwarzer Seite sind neue Gesichter dazugekommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling und Staatssekretär Harald Mahrer, sowie die beiden SPÖ-Minister Alois Stöger und Sabine Oberhauser sind am Montag um 11 Uhr von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde offiziell zum Vizekanzler ernannt. Die Staatssekretärin Sonja Stessl wurde ebenfalls neu angelobt, da sie ins Bundeskanzleramt wechselt.

Fischer dankte den aus der Regierung scheidenden Michael Spindelegger und Jochen Danninger für ihre Arbeit. Den Neuzugängen wünschte der Bundespräsident "alles, alles Gute und den besten Erfolg".

Werner Faymann, Heinz Fischer…

Heinz Fischer, Werner Faymann, Reinhold Mitterlehn…

Sabine Oberhauser, Heinz Fischer…

Sonja Steßl, Heinz Fischer…

Alois Stöger, Hans Jörg Schelling, Sabine Oberhaus…

Harald Mahrer, Hans Jörg Schelling, Alois Stöger, …

ANGELOBUNG NEUER REGIERUNGSMITGLIEDER: STÖGER / SC

AMTSÜBERGABE IM FINANZMINISTERIUM: SCHELLING / SPI

Gespräche mit Fischer

Vor der Angelobung hat Fischer mit dem neuen Finanzminister Schelling und Staatssekretär Mahrer ein Informationsgespräch geführt, wie er das nach der letzten Wahl bereits mit den neuen Regierungsmitgliedern und jetzt auch schon mit Stöger und Oberhauser getan hat. Als erster dran war kurz vor acht Uhr Mahrer, das Gespräch in der Hofburg dauerte über eine halbe Stunde. Er habe ein "ausgezeichnetes Gespräch" mit dem Bundespräsidenten geführt, erklärte Mahrer im Anschluss. "Es liegen große Aufgaben vor uns", und er habe mit dem Staatsoberhaupt ein paar der Herausforderungen erörtert. Nun freue er sich auf die Angelobung, meinte Mahrer.

Schelling traf überpünktlich in der Hofburg ein und musste deshalb noch eine gute Viertelstunde warten, bevor der Bundespräsident auch ihn zu einem ausführlichen Gespräch bat. Dieses sei sehr gut verlaufen, ließ Schelling im Anschluss wissen. Auf die Frage, ob er mit Fischer auch über die Steuerreform gesprochen habe, meinte Schelling lediglich, man habe über viele Themen geredet.

Amtsübergaben

Anschließend standen die Amtsübergaben auf dem Terminplan. Um 12.00 Uhr fand die Amtsübergabe im Finanzministerium an den neuen Ressortchef Schelling statt. Als Antrittsgeschenk hatte der abgetretene VP-Obmann Spindelegger schwarze Boxhandschuhe für seinen Nachfolger parat: "Die wirst Du brauchen."

Um 13 Uhr schließlich übernahm Stöger von der künftigen Nationalratspräsidentin Doris Bures das Infrastrukturministerium. Der neue Infrastrukturminister geht seine neue Aufgabe "mit großem Respekt" an. Er komme aber in ein "exzellent aufgestelltes Haus", streute er seiner Vorgängerin Doris Bures Rosen. Diese bedankte sich mit dem Modell einer Taurus-Lok, einer der modernsten Lokomotiven Österreichs, "damit alles auf Schiene ist". Der neue Verkehrsminister attestierte seiner Vorgängerin, dass sie Menschen verbunden habe - über Schienen, Straßen, Wasser und Luft.

Bures verabschiedete sich bei der Amtsübergabe von ihren Mitarbeitern "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". Das weinende, weil sie sich in diesem Ressort "sehr wohlgefühlt" habe. Das lachende, weil sie ihre künftige Aufgabe als Nationalratspräsidentin mit großer Freude und großen Erwartungen übernehme.

Eine Stunde später übergab Stöger dann sein bisheriges Gesundheitsressort an die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser.

Diese versprach, auf das von ihrem Vorgänger Alois Stöger übernommene Ressort "gut aufzupassen". Einig seien sich beide darin, "mit Zähnen und Klauen" für ein solidarisches Gesundheitswesen einzutreten, erklärte Oberhauser bei der Amtsübergabe im Ministerbüro. Stöger überreichte Oberhauser nicht nur den Schlüssel zu seinem Büro sondern er steckte ihr auch gleich das Logo des Gesundheitsministeriums an.

Reinhold Mitterlehner

Beim Tarockieren im Wirtshaus seines Schwagers Peter Haudum kann Reinhold Mitterlehner den Alltag hinter sich lassen. "Am Stammtisch ist er nicht mehr der Spitzenpolitiker, sondern einfach der Reinhold", meint der Wirt, dessen Schwester Anna Maria mit dem neuen ÖVP-Bundesparteiobmann verheiratet ist.

In und rund um Helfenberg, einer 950-Einwohner-Gemeinde im Oberen Mühlviertel, ist die Familie fest verwurzelt. Reinhold Mitterlehner, Vater von drei Töchtern, fährt an den Wochenenden regelmäßig nach Hause. Zur Erholung, aber auch für die Lokalpolitik. Seit 2002 ist er ÖVP-Bezirksparteiobmann von Rohrbach, zuvor engagierte er sich im Gemeinderat von Ahorn, einer Nachbargemeinde von Helfenberg. "Er ist sehr bodenständig, der Kontakt zur Basis ist ihm wichtig", sagt sein Stellvertreter Heinrich Pfoser.

Fünf Geschwister

Mitterlehners Vater Josef war Postenkommandant der Gendarmerie in Helfenberg, Reinhold (geboren 1955) das älteste von sechs Kindern (fünf Burschen und ein Mädchen). "Jeder von uns hatte die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen. Da standen die Chancen nicht schlecht, dass etwas aus uns wird", erzählt Andreas Mitterlehner. Der Bruder des ÖVP-Chefs ist Generaldirektor der Hypo Oberösterreich, seine Gattin Michaela Vorstandsdirektorin der Raiffeisenlandesbank in Linz. Zwei weitere Brüder haben Karriere gemacht: Gottfried Mitterlehner ist Leiter des Landeskriminalamts, Thomas Mitterlehner Direktor einer Linzer Berufsschule, dessen Frau wiederum Bezirkshauptfrau von Rohrbach.

Sind die Mitterlehners eine Art Clan, auch angesichts dieser Machtfülle? "Nein, eine ganz normale Großfamilie. Wir halten zusammen und unterstützen uns, wenn es notwendig ist. Den Reinhold sehe ich aufgrund der beruflichen Umstände nur drei bis vier Mal im Jahr", berichtet Hypo-General Andreas Mitterlehner. Der Aufstieg seines Bruders an die Spitze der Volkspartei sei die Fortsetzung einer eindrucksvollen Karriere: "Reinhold war immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ich glaube, er wird trotz der schwierigen Umstände einen guten Start hinlegen."

Auch andere streuen dem neuen ÖVP-Chef Rosen: "Wenn es einer schafft, dann er", meint Ahorns Bürgermeister Josef Hintenberger. "Obwohl ich ihm als Freund nicht dazu geraten hätte, das Amt zu übernehmen."

Hans Jörg Schelling

Er erwärmt sich für Pasta und Grünen Veltliner. Er urlaubt gerne in Österreich und Spanien. Golfen, Segeln und Kochen sind Hans Jörg Schelling Hobbies. Doch bei seinem Arbeitspensum hat Freizeit Seltenheitswert. Und das wird sich auch als Finanzminister kaum ändern. Dabei ist Schelling multitaskingfähig.

Als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger kämpfte er seit 2009 einen Mehrfrontenkrieg mit Ärzten, Kassen und Landeshauptleuten um die Sanierung des Gesundheitswesens. Parallel dazu hat Schelling seit 2004 als Vizepräsident in der Wirtschaftskammer Christoph Leitls Strukturreform ("minus 30 Prozent") maßgeblich mit umgesetzt.

Worcaholic

Den Möbelriesen Lutz, dessen Chef er 1992 wurde, hat er zum Branchenführer ausgebaut. Seit 2005 ist er Lutz-Aufsichtsratschef. Der Workaholic ist aber auch als Unternehmensberater aktiv, Mitglied der Bundesleitung im Wirtschaftsbund und hat obendrein noch eine große Leidenschaft.

Das Stiftsweingut Herzogenburg liegt zwischen Schellings Wohnort St. Pölten und Krems und und ist das älteste Weingut im Traisental. Der frühere Top-Manager mit dem markanten Schnauzbart hat das Weingut 2009 für 25 Jahre gepachtet und mit seinem Team, darunter eine seiner beiden Töchter, bereits etliche Erfolge als Winzer eingefahren.

Geboren wurde Schelling am 27. Dezember 1953 in Hohenems (Vorarlberg), er studierte in Linz Betriebswirtschaftslehre und blieb einige Jahre als Assistent und Lektor an der Uni. 1981 wechselte der Marketingexperte zur Leiner/kika-Gruppe unter Herbert Koch, mit dem er sich jedoch überwarf. 1992 wurde er Chef der Welser XXXLutz GmbH. Der scharfe Expansionskurs war von Erfolg gekrönt.

Durch Pröll in Politik

In die Politik kam Schelling durch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Wirtschafts-Mann wollte sich einbringen, er war Stadtrat in St. Pölten von 2001 bis 2004, später saß er für die ÖVP kurz im Nationalrat. Bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 war Schelling bereits an vorderster Front bei den heiklen Themen wie Finanzen und Pensionen dabei. Schon im Herbst wurde er deshalb als möglicher Finanzminister genannt, oder als Wirtschaftskammer-Präsident, für den Fall, dass Leitl Finanzminister wird. Daraus wurde nichts. Michael Spindelegger beanspruchte das Schlüsselressort für sich.

Schelling gilt als "forsch" im Auftritt, er "legt sich gerne mit Kontrahenten an", sagen Leute, die ihn kennen. Politisch wird er dem ausgeprägt wirtschaftsliberalen Lager zugerechnet. Als Lutz-Chef kämpfte er für längere Ladenöffnungszeiten, als Finanzminister wird er für Ausgabenkürzungen und gegen eine Steuerentlastung auf Pump kämpfen. Eine Vermögenssteuer im klassischen Sinn werde es mit Schelling dezidiert nicht geben, heißt es. Die Kompromiss-Suche mit der SPÖ dürfte nicht unbedingt leichter werden. "Schelling kann ganz auf ideologischer Hardliner machen." Gegner erinnern nun an das Steuersparmodell, das in seiner Zeit bei Lutz entwickelt wurde. Es läuft über die Steueroase Malta, dem heimischen Fiskus entgingen dadurch viele Millionen. Als Finanzminister wird er mit solchen Tricks weniger Freude haben können.

Legendär ist der Konflikt mit Erwin Pröll: Schelling nahm als Hauptverbands-Chef die hohen Spitalsausgaben in Niederösterreich ins Visier. Der Landeshauptmann konterte scharf: "Vorschläge von Theoretikern sind nett, aber nicht hilfreich. Die Herrschaften reden groß, müssen aber nichts verantworten." Letzteres hat sich jetzt schlagartig geändert.

Alois Stöger

Schon oft wurde er als Ablösekandidat gehandelt, jetzt steigt er in eines der wichtigsten Ressorts auf: Der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger folgt Doris Bures als Chef im Infrastrukturministeriums nach. Der stille Oberösterreicher wurde nicht selten unterschätzt, konnte als größten bisherigen Erfolg aber die Gesundheitsreform 2012 für sich verbuchen.

Durchsetzen konnte sich der Sohn eines Totengräbers aus Allerheiligen (Lieblingsspeise Semmelkren, "den gab's immer bei Beerdigungen") auch im Konflikt mit der Ärztekammer. Sichtbar wurde das bei der Gesundheitsreform, noch mehr aber bei der gegen heftige Widerstände auf Schiene gebrachten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) oder auch bei der zuletzt vereinbarten neuen Ärzteausbildung. Stolz ist Stöger darauf, in Zeiten der Wirtschaftskrise die Gesundheitsleistungen noch weiter ausgebaut zu haben - wie etwa mit den für Mitte nächsten Jahres angekündigten Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche. Nach der letzten Nationalratswahl galt Stöger vielen dennoch als Ablösekandidat, auch hatte er damals kein Nationalratsmandat inne. Letztlich blieb er aber im Amt.

Politisch ist Stöger, am 3. September 1960 in Linz geboren, ein klassischer Gewerkschafter. 1975 heuerte er bei der Voest an, wo er eine Lehre als Werkzeugmacher und Dreher abschloss. Schon damals reizte ihn die Aufgabe des Arbeitnehmer-Vertreters. Er wurde zum Jugendvertrauensmann.

Langer Aufstieg

Stufe um Stufe ging es in der Gewerkschaftshierarchie aufwärts. Fast 20 Jahre lang war der Mühlviertler Bezirkssekretär der Metallergewerkschaft in Linz. Im Bereich der Sozialversicherung war er zunächst in der oberösterreichischen Unfallversicherung (AUVA) sowie in der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaus tätig. Ab 2005 war er im Vorstand der - in Sachen Kassensanierung vorbildlichen - oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, von 2005 bis 2008 ihr Obmann. Als Minister behielt er diesen Kurs bei und brachte gemeinsam mit Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling das Kassensystem als Ganzes wieder in die schwarzen Zahlen.

Ein anderes politisches Standbein schuf sich Stöger als Gemeinderat in seiner Wohngemeinde Gallneukirchen. Von seiner ersten Frau geschieden, zog er dort auch seine Tochter auf. Er selbst war übrigens einziger Sohn seiner Eltern und wuchs neben vier Schwestern auf. 2009 heiratete er ein zweites Mal und verteilte zur Feier des Tages im Ministerrat Linzer Augen.

Neben dem politischen Engagement tat Stöger auch einiges für seine Fortbildung. Er hat nicht nur die Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien, sondern auch die Europäische Sozialakademie und die Supervisionsausbildung des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung mit Erfolg absolviert. An der Marc-Bloch-Universität Strassburg schloss er das Fernstudium der "Sozialen Praxis" ab. Den eher unbekannten Titel "diplome" trägt er seither mit Stolz.

Sabine Oberhauser

Sabine Oberhauser ist eine außergewöhnliche Politikerin. Sie hat einen Beruf mit hohem Sozialprestige – Ärztin – gegen einen mit niedrigem Sozialprestige – Politikerin – getauscht. Sie hat Erfahrungen in der realen Berufswelt gesammelt und ihre Bodenhaftung in den Politiker-Job mitgenommen. Die bisherige ÖGB-Vizechefin weiß, wovon sie spricht, wenn sie – wie zuletzt bei den Regierungsverhandlungen – etwa gegen die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ankämpft. Nun wurde sie zur Gesundheitsministerin ernannt.

Sabine Oberhauser war Spitalsärztin auf der Frühgeborenen-Station im Rudolfinerhaus. 32-Stunden-Dienste, durchwachte Nächte, unruhiger Schlaf zwischen Einsätzen am Krankenbett. „Ich war oft völlig orientierungslos, wenn ich aufgewacht bin, wusste nicht, ob ich zu Hause oder im Spital bin.“ Einmal hat sie sogar vergessen, sich umzuziehen, und ist im Spitalsgewand mit noch blutigen Händen nach Hause gefahren.

Nachtdienste zehren

Dabei war sie damals jung und hat Nachtdienste noch viel leichter weggesteckt. Zudem war der Zeitdruck geringer als heute. „Damals haben wir, wenn wir eine schöne Geburt hatten, mit einer Pizza gefeiert. Heute geht das nicht mehr, das Arbeitspensum, das abverlangt wird, lässt das nicht mehr zu“, meint sie.

Eine „schöne Geburt“ nannten die Ärztinnen eine komplizierte Geburt, die glücklich verlief. In den „Gott sei Dank seltenen“ Fällen, wenn ein Frühgeborenes starb, haben sich die Ärztinnen gegenseitig geholfen: „Wir haben darüber geredet und geredet und geredet.“

Als Oberhauser vor fünfzehn Jahren den Arztberuf aufgab und in die Politik ging, war ihre Mutter „entsetzt“. Die Eltern hatten das Medizinstudium der Tochter nur mit Mühe finanziert. Oberhauser: „Ich habe der Mutter gesagt, der Politiker-Beruf sei besser vereinbar mit der Erziehung meiner damals acht- und elfjährigen Töchter, weil die Nachtdienste wegfallen. Darüber lachen Mama und ich heute noch – als Politikerin bin ich noch viel weniger zu Hause, nämlich so gut wie nie.“

Aus für "Rabenmutter"

Heute wünscht sich die ÖGB-Frauenchefin und SPÖ-Abgeordnete manchmal wieder „ein geregeltes Leben wie im Spital.“ Aus den Kindern ist trotz der Absenzen der Mutter etwas geworden, Sophie (26) ist Volkswirtin, Franziska (23) Betriebswirtin.

Bis 2024, wenn das Frauenpensionsalter nach derzeitiger Rechtslage zu steigen beginnt, will die bisherige ÖGB-Frauenchefin noch einiges verwirklicht sehen. Die Lohnschere zwischen Männern und Frauen müsse sich weiter schließen. Die Familienarbeit müsse noch besser zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden. Es müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, dass Kinder früh in den Kindergarten gehen, der Begriff der „Rabenmutter“ solle tunlichst aus dem Wortschatz verschwinden. Dazu müsse in die Qualität der Kindergärten investiert werden, die Kindergruppen müssten kleiner, das Betreuungspersonal aufgestockt werden.

Harald Mahrer

Bis Samstag war er Top-Favorit, seit Sonntag ist fix: Harald Mahrer, 41, wird Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium. Er soll dort Parteichef Reinhold Mitterlehner entlasten und die Öffnung der ÖVP für Neos-Wähler signalisieren. Mahrer spielt auch im diese Woche startenden Erneuerungsprozess des ÖVP-Programms, dem Projekt "Evolution", eine tragende Rolle.
Als Co-Herausgeber der Publikation "Die Volkspartei REvolution" ließ Mahrer bereits durch einen außergewöhnlichen Vorschlag zur Schuldenbremse aufhorchen. Mahrer schlug 2011 (gemeinsam mit Gottfried Haber, der in den vergangenen Tagen vom ÖAAB als neuer Finanzminister ins Spiel gebracht wurde) vor: Überzieht eine Gebietskörperschaft ihr Budget, muss jeder Wahlberechtigte einen "persönlichen Defizitbeitrag" zahlen.

Der gelernte Betriebswirt promovierte an der Wirtschaftsuni Wien. Während seines Studiums war er zudem als Bundesobmann der VP-nahen Aktionsgemeinschaft in der Studentenpolitik aktiv. Mahrer ist mit einer Unternehmerin verheiratet.

Im Vorjahr führte einen intensiven Vorwahlkampf für ein Abgeordneten-Mandat. Für den Einzug in den Nationalrat reichte das damals nicht. Am Dienstag nimmt Mahrer nun als Staatssekretär auf der Regierungsbank im Hohen Haus Platz.

Sonja Stessl

Auch die SPÖ-Finanzstaatssekretärin verlässt das Finanzministerium, nicht aber die Regierung. Sonja Steßl übersiedelt als Staatssekretärin ins Kanzleramt und wird die Agenden für den öffentlichen Dienst von Kulturminister Josef Ostermayer übernehmen.

Die Steirerin bleibt aber auch das rote Gegenüber des schwarzen Finanzministers. Das heißt, wenn es um Steuerreform, Budget oder Verwaltungsreform geht, muss Schelling mit Steßl verhandeln.

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