Schelling soll Wahlverluste aus dem Fokus bringen

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit zurückkehren. Die Verluste bei den Landtagswahlen sollen so schnell wie möglich in Vergessenheit geraten. Da trifft es sich gut, dass diese Woche ein besonderer Termin auf dem Kalender steht: Finanzminister Hans Jörg Schelling hält im Nationalrat seine erste Budgetrede. Er legt dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vor. Die Eckdaten: Ausgaben von 76,5 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 71,7 Milliarden Euro gegenüber. Welches Ministerium wie viel bekommt, wird im Ministerrat unmittelbar vor der Budgetrede präsentiert.

Die Plenar-Diskussion über das Budget 2016 findet am Donnerstag statt. Danach gehen die Budgetkapitel in die Ausschüsse, die Schlussabstimmung erfolgt vor Weihnachten.

Ebenfalls am Donnerstag soll der Nationalrat zustimmen, dass Österreich im Zuge des Hypo-Vergleichs 1,23 Milliarden an Bayern überweist. Auf der Tagesordnung steht ein weiteres, heikles Hypo-Gesetz, mit dem in die Kärntner Landeshaftungen eingegriffen wird. Wie der KURIER berichtet, haben sieben Bundesländer und der Gemeindebund den Konsultationsmechanismus ausgelöst (das Höchstgericht eingeschaltet), weil sie durch dieses Bundesgesetz finanzielle Belastungen befürchten: Ein gesetzlicher Eingriff in Haftungen würde ihre Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und jährlich 300 Millionen kosten.

Frostiges Klima in SPÖ

Nicht nur der schwarze Finanzminister Schelling hadert mit den Bundesländern. Auch in SPÖ-Regierungskreisen sieht man Ungemach heran dräuen. Anlass zu Befürchtungen gibt ein frostiges Klima, das SPÖ-Sympathisanten im SPÖ-Wahlzelt vor der Löwelstraße zwischen Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Werner Faymann bemerkt haben. Sowohl bei der Schlusskundgebung als auch bei der Wahlfeier ist Häupl Faymann aus dem Weg gegangen. Als sich Häupl, flankiert von seinen Getreuen, auf der Bühne feiern ließ, stand Faymann schräg dahinter in der zweiten Reihe. Wenig später verweigerte Häupls Vertraute, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, in der ZiB 2 auf die Frage, ob Faymann bis 2018 Kanzler und SPÖ-Chef bleiben werde, drei Mal eine klare Antwort. Auch das wurde in SPÖ-Kabinetten aufmerksam registriert.

Tatsache ist, dass die Bezirke entlang der Südosttangente, die als Faymanns Machtbasis in der Wiener SPÖ gelten, geschwächt sind. In allen außer Liesing ist die FPÖ gleich stark geworden wie die SPÖ.