Hans Jörg Schelling

© APA/ROBERT JAEGER

Plädoyer
10/17/2015

Schelling für Mehrheitswahlrecht

Der Finanzminister ist zudem für begrenzte Steuerautonomie - nur wenn alle Länder zustimmen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen fliegenden Wechsel zur FPÖ ausgeschlossen und drängt auf ein Mehrheitswahlrecht. Eine Regierung brauche "klare Entscheidungen" ohne die Blockade des Koalitionspartners, sagte Schelling am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Außerdem bekräftigte Schelling, dass er selbst in einer schwarz-blauen Koalition nicht als Minister zur Verfügung stünde.

Neuerlich drängte Schelling auf mehr Tempo bei Reformen und baut dabei auf die für 17. November vereinbarte Bildungs- und die für 29. Februar angepeilte Pensionsreform. Erfreut registrierte der VP-Minister, dass auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angekündigt habe, das Bonus/Malus-System zur Hebung der Altersbeschäftigung wieder an die Regierung zu ziehen, sollten sich die Sozialpartner nicht einigen. Schelling räumte ein, dass die Regierung den Sozialpartnern zuletzt zu viel übertragen habe: "Die Bevölkerung erwartet von der Regierung, dass sie regiert, nicht dass sie delegiert."

Beim kommenden Finanzausgleich plädiert Schelling weiterhin für begrenzte Steuerautonomie der Länder. Kommen werde das aber nur, wenn alle Länder zustimmen. Ebenfalls Thema im Finanzausgleich wird die von ihm parallel zur geplanten Abschaffung der "kalten Progression" verlange Gebührenbremse. Man müsse verhindern, dass die Netto-Lohnsteigerungen nach dem Ende der kalten Progression durch Gebührenerhöhungen weggesteuert würden, so der Minister.

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