Schelling bremst bei Steuerentlastung

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling erregt die roten Gemüter.
Negative Konjunkturentwicklung enge Spielraum weiter ein, sagt der Finanzminister.

Hans Jörg Schelling hat am Dienstag Hoffnungen auf eine rasche Steuerentlastung massiv gedämpft. Bei seiner mit Hochspannung erwarteten Antrittsrede gestand der neue Finanzminister der Steuerreform eine "zentrale Rolle" im Kampf um Wachstum und Beschäftigung zu. Der Ex-Top-Manager sprach jedoch von "Vereinfachen und Entrümpeln und auch Entlasten. Es geht nicht nur um Entlasten." Und "ganz am Schluss" werde es dann um die Gegenfinanzierung gehen, sagte Schelling in Richtung SPÖ und ihrer Forderung nach einer Millionärssteuer.

Im Kern seiner Rede gab Schelling eine Art Budgetwarnung ab. Er sprach dabei die Ukraine-Krise an, die Österreichs Wirtschaft spürbar bremse. "Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie sie sich entwickelt, wird das Vorhaben (Steuerentlastung, Anm.) immer schwieriger." Sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit engen den geringen Budget-Spielraum weiter ein.

Dazu kommt der neue Finanzbedarf der Volksbanken AG (ÖVAG) in Höhe mehrerer Hundert Millionen Euro. Den Zuschuss für die 2012 teilverstaatlichte Bank ließ Schelling in seiner Rede unerwähnt. Seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des schwer angeschlagenen Spitzeninstituts des Volksbankensektors hat er schon am Montag zurückgelegt.

Den Hypo-Haircut sieht Schelling nicht unkritisch. "Vielleicht hätte man es auch anders machen können", sagte er Dienstagabend in der ZiB-2. Klagen seien bisher noch keine eingelangt.

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