Politik | Inland
11.05.2017

Schelling-Angriff: "Kern agiert unehrlich"

Der Finanzminister attackiert den Kanzler. Dessen Angebot einer Reformpartnerschaft sei unglaubwürdig.

" Christian Kerns Angebot zur Reformarbeit ist völlig unglaubwürdig. Seit dem Amtsantritt haben sie Sebastian Kurz als Zielscheibe – und dabei war ihnen jedes Mittel recht, wie die vergangenen Tage gezeigt haben."

Wenn es noch eines Beleges bedurfte, wie skeptisch, ja ablehnend Finanzminister Hans Jörg Schelling den SPÖ-Regierungschef und dessen Mannschaft sieht, dann wurde er am Donnerstag erbracht. Gegenüber dem KURIER listete der ÖVP-Finanzminister eine ganze Reihe an veritablen Fehltritten auf, die sich Kern im letzten Jahr als Chef der Großen Koalition geleistet habe.

180-Grad-Wendungen

Da sind zum Beispiel die Inhalte: Hier ärgert sich der ÖVP-Minister über zahlreiche "180 Grad-Wendungen" von Kern.

Konkret nennt Schelling die Themen TTIP, CETA, die Frage, wie sich Österreichs Regierung in der Türkei-Frage positionierte – und letztlich die Flüchtlingsthematik.

"Bei Kerns Dauer-Wahlkampf blieben die Sachthemen auf verlorenem Posten", wettert Schelling. "Das Regierungsprogramm ist mehr als die Hälfte im Verzug. Und auch das, was im Regierungs-Update vereinbart wurde, wie die kalte Progression als Steuerentlastung, hat die SPÖ blockiert."

Auch der Umstand, dass Kanzler Kern "seit Monaten im Dauerwahlkampf ist" (als Belege nennt Schelling das Pizza-Video, den Plan A sowie die Länder-Tour), enerviert den Ressortchef hörbar.

Massenmörder

Der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und Schelling zu einer öffentlichen Abrechnung mit Kern brachte, ist, wie sich Kern bei der SPÖ-intern akkordierten Kritik an Sebastian Kurz verhalten hat: "Der Kanzler hat es kommentarlos zugelassen, dass Sebastian Kurz mit einem Massenmörder (Idi Amin) verglichen wurde. Einen Tag später bietet er eine ,Reformpartnerschaft’ an. Das ist unglaubwürdig und zeigt, wie unehrlich er agiert."

Wer wenn nicht Reinhold Mitterlehner habe sich in der Regierung um Sacharbeit und Konsens bemüht? "Trotzdem hat die SPÖ hauptsächlich blockiert", sagt Schelling. "Jetzt plötzlich soll alles anders sein? Das glaubt doch nicht einmal Kern selbst."