Schärfere Grenzkontrollen: Hoffen auf deutsche Hilfe

Johanna Mikl-Leitner will schärfere Kontrollen an den Grenzen.
Österreich will in Slowenien und Kroatien Flüchtlinge identifizieren und schickt Polizisten an die Grenzen.

Weitere österreichische Polizeibeamte könnten schon bald in Slowenien oder Kroatien stationiert werden. Laut einem Bericht von Spiegel Online vom Donnerstag will Österreich so die Zahl der ankommenden Flüchlinge verringern. Die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb sollen bereits in Gesprächen für einen möglichen Grenzeinsatz stehen. Auch mit den Kollegen aus Berlin stehe man in Verhandlungen und hoffe auf eine Zusammenarbeit mit der deutschen Exekutive.

Effizenteres Grenzmanagement und abschreckendes Signal

Die österreichischen Beamten sollen laut Angaben von Spiegel Online die Kollegen in Slowenien oder Kroatien bei den Grenzkontrollen unterstützen. Ziel sei es, möglichst schon in einem der beiden Länder diejenigen Menschen an der Grenze zurückzuweisen, die mit gefälschten Dokumenten oder ohne Papiere einreisen wollen. Außerdem wolle man ein deutliches Signal an illegal Einreisende aussenden. Seit Jahresbeginn haben österreichische Beamte rund 1700 Personen an der Grenze zu Slowenien zurückgewiesen. Bereits seit einigen Monaten seien fünfzehn heimische Polizisten dort im Einsatz, sagt der Pressesprecher des Österreichischen Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem KURIER.

"Es gibt einen Dominoeffekt vom Norden in den Süden. Das ist auch gut so", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Spiegel Online am Donnerstag. "Wir brauchen eine Schubumkehr und müssen den Flüchtlingsströmen Grenzen setzen." Es gehe um "eine Bündelung der Kräfte". Denn: "Je tiefer im Süden, desto besser."

Karl-Heinz Grundböck bestätigte gegenüber dem KURIER die laufenden Gespräche mit den Kollegen aus den Nachbarländern. Ziel sei nicht, dass jedes Land seine eigenen Grenzen abriegelt, sondern: "Es steht nach wie vor der Schutz der europäischen Außengrenzen im Vordergrund, Schengen muss aufrecht erhalten bleiben", sagt Grundböck. "Aber das geht nur mit der Hilfe Deutschlands."

Verhandlungen mit de Maizière

Auch Mikl-Leitner wies im Gespräch mit dem Online-Portal darauf hin, dass sie mit ihrem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière (CDU) in Verhandlungen treten will. Das Nachbarland soll für eine Kooperation gewonnen werden und ebenfalls Beamte nach Slowenien oder Kroatien schicken. "Etwaige Vorschläger dieser Art aus Österreich würden wir sorgfältig prüfen, Österreich ist für uns ein wichtiger Partner in Bezug auf die Bewältigung der Migrationsströme", sagt Tobias Plate, Sprecher von Innenminister de Maizière gegenüber dem KURIER. Wie viele weitere Polizeibeamte aus Österreich in die Nachbarländer geschickt werden, sei laut Karl-Heinz Grundböck noch unklar. "Zuerst muss eine politische Lösung gefunden werden. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird Österreich aber sicher weiteres Personal an den Grenzen bereitstellen", sagt der Sprecher des Innenministeriums.

An dem steirisch-slowenischen Grenzübergang bei Spielfeld laufen unterdessen die letzten Vorbereitungen für die Inbetriebnahme einer Sperranlange, mit der die österreichische Regierung für einen geordneten Grenzübertritt von Flüchtlingen sorgen will.

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