Sargnagel U-Ausschuss?

Der Kunde ist in der Schule noch nicht König
Wer die Aufklärungsarbeit abdreht, wird erst recht vom Wähler abgestraft werden.

Die VP-Frauenchefin wollte ihm sofort den Garaus machen –, weil er die Justiz störe. Der ÖVP-Chef löste einen Sturm der Entrüstung aus, weil er proklamierte: Es sei ausgemacht, dass der U-Ausschuss ab Sommer Geschichte ist. Jetzt fordert mit Norbert Darabos auch der erste prominente SPÖ-Politiker genau das –, weil der Image-Verfall der Politik demokratiegefährdend sei. Der schreit in der Tat nach raschen Aktionen. Immer mehr Bürger kehren der heimischen Politik wutschnaubend den Rücken. Dem falschen Vorurteil "Alle sind käuflich" kann eine reife Demokratie nur zweifach den Garaus machen: Mit Glasnost – voller Aufklärung; und Perestrojka – endlich gläsernen Parteikassen.

Gestern machte sich Rot-Schwarz daran, die Causa Telekom mit Mehrheit niederzuschlagen. Damit wird gerade eines von sieben Themen abgehakt. Sechs komplizierte Korruptionsverdachtsfälle warten noch auf politische Erhellung – vom BUWOG-Skandal bis zur Inseratenaffäre. Bis Sommer wäre das beim besten Willen ernsthaft nur zu schaffen, wenn der U-Ausschuss ab sofort rund um die Uhr ordiniert. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, bleibt nur eine saubere Lösung: sich so viel Zeit für Glasnost zu nehmen, bis alles wirklich glasklar ist.

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