Politik | Inland
31.07.2017

Salzburgs Bürgermeister Schaden tritt zurück

Schaden gab für Mitte September seinen Rücktritt bekannt. Er wurde am Freitag im Swap-Prozess nicht rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), hat am Vormittag in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. September. Schaden sagte: "Ich werde auch alle anderen öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen." Ein Termin für die Bürgermeister-Neuwahl steht vorerst noch nicht fest, sie dürfte frühestens im November stattfinden.

Er werde auch alle öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen, erklärte der Langzeitbürgermeister. Schaden war am Freitag am Landesgericht Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt verurteilt worden. Sein Verteidiger meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde an und legte Berufung ein, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Schaden soll im Jahr 2007 im Zuge einer Absprache mit dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben. Die Richterin ging im Prozess von einem Schaden von mindesten drei Millionen Euro aus.

Schaden: "Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus."

Schaden sitzt etwa in zahlreichen Aufsichtsräten und im Kuratorium der Salzburger Festspiele. "Ich bin zutiefst betroffen von dem Urteil. Ich hätte mir das nicht erwartet. Aber ich ziehe die Konsequenz daraus", sagte der Stadtchef bei der Pressekonferenz. Der Gemeinderat sei das höchste demokratisch gewählte Forum in der Stadt und stehe über dem Bürgermeister. "Es gebietet der Respekt, dass ich dem Gremium, das letztendlich alle Entscheidungen in der Stadt fällt, das persönlich sage", erklärte Schaden. "Zu meiner weiteren nicht-politischen Zukunft werde ich erst nach dem 20. September Auskunft geben."

Schaden stellte sich am Montag gleich zu Beginn seiner Erklärung auch hinter die beiden ebenfalls am Freitag verurteilten Spitzenbeamten der Stadt, den Magistratsdirektor und den Finanzdirektor. "Ich kann verstehen, dass ich als Bürgermeister als Letztverantwortlicher der Stadt besonders hart beurteilt wurde - und ich meine das nicht wehleidig." Was er nicht verstehen könne sei, dass die zwei Mitarbeiter zum Handkuss kommen. Beide hätten immer korrekt ihre Arbeit gemacht. "Lasst die beiden in Ruhe, ich nehme die Verantwortung auf mich", appellierte Schaden in seiner Erklärung.

Es sei als Bürgermeister seine wichtigste und vordringlichste Aufgabe gewesen, im Sinne der Stadt zu handeln. "Auch in diesem Fall war das meine Überzeugung. Ich weiß auch, dass die Übertragung der Derivate den Steuerzahlern keinen Schaden verursacht hat. Es ist kein Steuergeld veruntreut worden. Und es hat sich niemand persönlich bereichert", zeigte sich der Stadtchef überzeugt.

Er sei froh, dass er die Stadt in einem geordneten und finanziell absolut stabilen Zustand hinterlasse und bedankte sich am Ende - mit Tränen in den Augen - bei den 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die eine ordentlichen Job machen würden.

Gespräche über Neuwahlfahrplan am Dienstag

Nach Schadens Rücktrittsankündigung wird am Dienstag in der Stadt Salzburg das erweiterte Stadtratskollegium zusammen treffen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich die Fraktionen dabei auf einen Termin zur Bürgermeister-Neuwahl einigen. Als möglicher Zeitpunkt für den Urnengang zeichnete sich zuletzt frühestens der 19. November ab.

Reaktionen der Parteien

SPÖ-Klubchef Bernhard Auinger, selbst Spitzenkandidat für die Nachfolge des Bürgermeisters, verteidigte am Montag den nicht sofort erfolgten Rückzug von Schaden. "Der Rücktritt in der Gemeinderatssitzung am 20. September ist keine Verzögerung, sondern ermöglicht eine geordnete Übergabe der Ämter des Bürgermeisters", sagte er. Seiner Ansicht nach sei aus aktueller Sicht ein Wahltermin in der zweiten Novemberhälfte realistisch.

"Wir brauchen einen handlungsfähigen Bürgermeister. Ich halte eigentlich nichts davon, den Rücktritt in die Länge zu ziehen", kritisierte Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP). "Wir hätten gerne einen Sondergemeinderat bis spätestens 15. August gehabt, mit einem Amtsbericht zu einem Wahltermin. Dafür zeichnete sich aber keine Mehrheit ab." Internen Streit könne die Stadt aber gerade jetzt nicht gebrauchen, darum sei es wichtig, zumindest noch im November zu wählen. Laut Preuner, der für die ÖVP als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen wird, sei die Stadt gerade dabei, alle Fristen zu prüfen. Dem Vernehmen nach müssen zwischen dem Beschluss der Neuwahl im Gemeinderat am 20. September und dem Wahltermin acht Wochen liegen. Dann wäre der erstmögliche Termin der 19. November, eine etwaige Stichwahl würde zwei Wochen später stattfinden.

Der Klubobmann der grünen Bürgerliste, Helmut Hüttinger, zeigte sich am Montag überzeugt, dass es am Dienstag eine Einigung geben wird. "Wir werden das sicher nicht verzögern und wollen versuchen, in der schwierigen Situation im gemeinsamen Einvernehmen einen Termin zu finden. Wir können uns keine lange Vakanz des Amtes erlauben." Mit welchem Kandidaten die Bürgerliste in die Wahl geht, soll heute, Montag, in einer Klubsitzung am späten Nachmittag festgelegt werden.

Neos-Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin Barbara Unterkofler sprach am Montag von einer Hinhaltetaktik des Bürgermeisters. "Seine Handlungsfähigkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben, wenn er sein Amt erst am 20. September zurücklegt." Schaden habe mit seinem Statement heute mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet. Und Neos-Klubchef Sebastian Huber sagte zur APA, man wolle nun einmal die Besprechung am Dienstag abwarten - und sich die Möglichkeit offen halten, einen Sondergemeinderat einzuberufen.

Auch FPÖ-Klubchef Andreas Reindl erklärte am Montag, nichts von parteipolitischen Verzögerungstaktiken zu halten, die nur den Zweck hätten, SPÖ-Klubchef Auinger Zeit zu verschaffen, um sich besser für die Bürgermeisterdirektwahl vorzubereiten. "Wir fordern erneut die Zusammenlegung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl und werden im kommenden Gemeinderat einen diesbezüglichen Antrag einbringen." Ziel sei es aber, die Wahl schnellstmöglich abzuhalten.

Abseits der Lokalpolitik hat sich am Montag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Er erwarte wegen des Urteils und des Rücktritts Schadens keine negativen Auswirkungen auf den Wahlkampf und die Chancen der SPÖ bei der Nationalratswahl im Oktober. "Die Menschen werden ganz klar unterscheiden", sagte Niedermühlbichler im Ö1-Mittagsjournal. Es handle sich um eine Angelegenheit der Stadt Salzburg, und Schaden werde als Modernisierer Salzburgs in Erinnerung bleiben.