Politik | Inland
29.07.2017

Salzburger SPÖ geschockt nach Schuldspruch für Schaden

Erklärung von Bürgermeister Heinz Schaden am Montag.

Am kommenden Montag um 11 Uhr Vormittag wird Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine Erklärung abgeben. Dann will der lang-gediente Bürgermeister Details zur weiteren Vorgangsweise nach seiner am Freitagabend erfolgten nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue im Swap-Prozess bekannt geben. Alles andere als eine Rücktrittserklärung wäre eine echte Überraschung.

Damit wären vorgezogene Bürgermeister-Direktwahlen in der Stadt Salzburg notwendig. Die Neos und die FPÖ hatten diese noch am Freitagabend gefordert.

Nach 19 Verhandlungstagen waren am Freitag alle sieben Angeklagten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue von einem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer verurteilt worden. Schaden bekam eine Strafe von drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt. Sein Parteikollege auf Seiten des Landes, der frühere Finanzreferent Othmar Raus, wurde zu zwei Jahren, davon sechs Monate unbedingt verurteilt. Die anderen Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen drei Jahren, davon ein Jahr unbedingt, sowie der Mindeststrafe von einem Jahr bedingt.

Stadtpartei-Vorsitzender Michael Wanner gab sich nach dem Urteil dennoch optimistisch. "Für uns ist dieses Urteil aufgrund der nicht vorliegenden Beweislage der Anklage nicht nachvollziehbar. Alle Angeklagten haben wohl in der Berufung sehr gute Erfolgsaussichten", sagte Wanner.

Fassungslos und geschockt

Ein Komitee namhafter Salzburger Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie stellte sich indes in einer Aussendung hinter die Parteikollegen Heinz Schaden und Othmar Raus. Man sei von den Schuldsprüchen geschockt. Nun gelte es, das rechtskräftige Urteil abzuwarten. Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Buchleitner richtete sich in dem Schreiben "an die Adresse all jener, die vorschnell urteilen und personelle Konsequenzen fordern". Es sei ein Gebot der Fairness, das Berufungsverfahren und ein damit verbundenes endgültig rechtskräftiges Urteil abzuwarten.

SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zeigte sich in einer Aussendung "fassungslos", mochte aber keine Kritik an der Richterin äußern. Die Redlichkeit Schadens als Bürgermeister und Mensch stehe für ihn außer Frage. "Wir sollten uns alle vor Augen halten, dass heute ein Bürgermeister wegen Untreue verurteilt wurde, weil er seine Stadt vor finanziellem Schaden bewahrt hat", betonte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes.

ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner wollte das Urteil gestern nicht kommentieren. Nur soviel: "Für Heinz Schaden ist es eine menschliche Tragödie. Das sage ich trotz aller politischen Auffassungsunterschiede", zitieren die Salzburger Nachrichten Preuner. Er plädiere dafür, abzuwarten: "Es gebietet der Anstand, dass der Bürgermeister noch ein paar Tage Nachdenkzeit hat."

Neuwahlen gefordert

Unterdessen forderten die NEOS sofortige Bürgermeister-Neuwahlen. "Schaden hat nach der heutigen Verurteilung die logische Konsequenz zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen", forderte Klubobmann Sebastian Huber. Man sei für eine Bürgermeister-Neuwahl jedenfalls gerüstet und werde als Spitzenkandidatin Baustadträtin Barbara Unterkofler ins Rennen schicken. Huber forderte zugleich, auch die Aufklärung über die politische Verantwortung für das "SWAP-Desaster" voranzutreiben und will im nächsten Gemeinderat einen Antrag auf einen öffentlichen "SWAP-Untersuchungsausschuss" einbringen.

Auch die FPÖ forderte am Freitagabend den Rücktritt Schadens und Neuwahlen. Die Freiheitlichen wollen diese am liebsten gemeinsam mit Gemeinderatswahlen durchführen, die regulär aber erst 2019 am Plan stünden. Dazu wollen sie einen Sonder-Gemeinderat einberufen. "Auch bei den Anwaltskosten stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären", sagte Klubobmann Andreas Reindl.

Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des - im Dezember 2012 geplatzten - Salzburger Finanzskandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Der Bürgermeister soll den Deal mit dem damaligen LHStv. Raus vereinbart haben. Die beiden beteuerten ihre Unschuld genauso wie vier weitere Beschuldigte. Einzig die damalige Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hatte eine Schuld eingestanden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Verteidiger legten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein bzw. jener von Rathgeber erbat Bedenkzeit.