Salzburg: Kleiner Test für die große Politik

Es ist die erste Wahl seit jener im Bund vom vergangenen Herbst. In 119 Salzburger Kommunen können heute insgesamt 421.616 Bürger ihre Gemeinderäte und Ortschefs neu bestimmen. Auch wenn es regionale Urnengänge sind, ein kleiner Stimmungstest könnten sie werden. Politiker fragen sich da wie dort: Wird die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, mit deren Handling des Hypo-Desasters, zu spüren sein? Wie schlagen sich die Neos nach dem Einzug in den Nationalrat? Können Rote und Grüne ihre Mehrheit in der Stadt Salzburg halten? Wird auch über die Landesregierenden gerichtet?

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der mit Grünen und Stronachianern koaliert, sagte dem KURIER schon zu Jahresbeginn mit Blick auf den Bund: "Natürlich sind Gemeinderatswahlen durch lokale Gegebenheiten dominiert, aber eine Grundstimmungslage, ein diffuses Sympathie- und Ablehnungsgefühl gegenüber Parteien, schlägt immer durch." Quasi die verbale Vorsorge, dass nicht nur er und die Seinen für potenzielle Verluste verantwortlich sind.

In Landgemeinden dürfte sich nicht allzu viel verändern. Anders könnte das in der Landeshauptstadt sein. Elf Listen treten an, darunter die Neos, das Team Stronach und die Piraten; acht davon stellen einen Kandidaten für das Bürgermeister-Amt. Eine spätere Stichwahl könnte nötig sein. Die Wahrscheinlichkeit, dass etliche Listen zumindest ein Mandat ergattern, ist groß. In Salzburg gibt es nämlich keine Mindestprozent-Klausel. "Das führt dazu, dass man – je nach Wahlbeteiligung – mit niedrigem Stimmenanteil bereits dabei ist", erläutert der Politologe Peter Filzmaier.

Polit-Dreier?

Mögliche Folge guter Mandatschancen für Kleine und Neue: Dass zwei Parteien keine Mehrheit haben, sich also drei zusammentun müssen; so wie das im Land nach der Wahl im Mai 2013 geschehen ist. Und wie es andernorts in vier Jahren sein könnte. Filzmaier: "Vielleicht ist das 2018 auch im Bund zu erwarten." Salzburgs ÖVP-Vizebürgermeister Harry Preuner ist offen für einen Pakt mit Zweien, sofern es gelinge, "die rot-grüne Mehrheit zu brechen". Stramm rechts ist die Stadt-ÖVP unterwegs – im Gegensatz zur Landesspitze rund um Haslauer. Der Stadt-Grünen Animo, sich mit den Stadt-Schwarzen zu verbünden, wird gering sein.

Derzeit sind die Roten in der Stadt Salzburg stimmenstärkste Partei. Ihr Frontmann, Langzeitbürgermeister Heinz Schaden, habe sich "ja de facto von seiner Partei gelöst, weil er meint, sie könnte ihm schaden", sagt Filzmaier. Neben "Sozialdemokratische Partei Österreichs" ist auf dem Stimmzettel "Liste Dr. Heinz Schaden" vermerkt. Seine Sorge: Dass der Spekulationsskandal, publik geworden unter der rot-schwarzen Landesregierung, nicht vergessen ist. Die Landes-SP hat vor zehn Monaten ja dramatisch verloren.

Ein Trend könnten solche Namenslisten werden, sagt Filzmaier: "Auch jenseits von Gemeinden, wo es immer mehr gibt, könnten bisher Linientreue wegbrechen." Ebenfalls Schule machen könnte, dass "themenbezogene Parteien" antreten, wie in der Stadt Salzburg der Fall. Die Neos wären gut beraten, derlei Bürgerbewegungen "zu vereinnahmen", meint Filzmaier. Für Matthias Strolz’ Truppe würden nämlich "die Mühen der Ebene" beginnen: "Die Neos waren durch den Einzug in das Parlament automatisch im Aufwind." Nun startet der Test – ob sie langfristig reüssieren.