Kurz am Grenzübergang Gevgelija

© AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Analyse
08/24/2015

Kommen Bodentruppen gegen den IS-Terror?

Zwei ÖVP-Minister wollen auch militärisch helfen. Auf EU-Ebene herrscht Funkstille.

von Bernhard Gaul

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat sich für einen Militäreinsatz mit Bodentruppen gegen die Terror-Milizen des Islamischen Staates (IS) ausgesprochen. Auch Außenminister Sebastian Kurz erklärte am Sonntag im KURIER-Interview, es brauche "ein militärisches Vorgehen gegen die Terrorgruppe IS. Es kann nicht unser Ziel sein, dass der IS-Terror erfolgreich ist und die Menschen nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können", meinte der Minister.

Es ist ein gewagter Vorstoß der beiden ÖVP-Minister. Der Regierung ist klar, dass man mit der Forderung rasch an die Grenzen des – gesetzlich – Möglichen geht.

Neutrales Österreich

Kurz’ Idee ist Teil seiner Strategie gegen den Flüchtlingsstrom. Erstens soll die Europäische Union alle Optionen für Friedensbemühungen, speziell in Syrien, in Betracht ziehen. Zweitens fordert er eben ein Eingreifen vor Ort mit Bodentruppen. Da ein militärisches Eingreifen für ein neutrales Land wie Österreich nicht möglich (und höchstwahrscheinlich von der Bevölkerung auch nicht erwünscht) ist, werden alternative Möglichkeiten angedacht: Etwa die Unterstützung der kurdischen Peschmergakämpfer. Die brauchen laut Insidern vor allem Waffen, was Österreich sicher nicht liefern kann. Möglich wäre aber wohl eine Unterstützung nicht nur auf humanitärer Ebene, sondern auch in Form von Ausrüstungsgegenständen wie etwa schusssichere Westen.

Kontakt mit Kurden

Kurz ist der Auffassung, dass es gegenüber dem IS-Terror keine Neutralität geben kann. Der Außenminister stehe in Kontakt mit der provisorischen kurdischen Regierung, er habe den kurdischen Außenminister in Wien und im Irak getroffen, als auch Präsident Masud Barzani in München, heißt es aus seinem Büro.

Wer zahlt?

Aus dem roten Verteidigungsministerium kommt zum Vorschlag der Schutzwesten grundsätzlich grünes Licht: Es sei ein guter Vorschlag, den verbündeten Kurden zu helfen. Zuvor müsse aber über eine Sonderfinanzierung verhandelt werden, um die Ausrüstung bezahlen zu können. Und noch wichtiger sei, sich auf europäischer Ebene mit den EU-Staaten abzustimmen und eine gemeinsame Strategie zu finden. Das wird auch im Kanzleramt auf KURIER-Rückfrage präferiert.

Auf EU-Ebene ist es in dieser Causa allerdings sehr still. Es gibt derzeit kein gemeinsames Vorgehen in Sachen IS, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht nur über humanitäre Hilfe, die von der EU geleistet wird. Und auf UNO-Ebene (siehe Leitartikel) ist man von einem UN-Mandat weit entfernt.

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