Ruf nach Förderstopp für Erdogan-Fans wird lauter

Auch im rot-grünen Wien ist man empört ob der Pro-Erdogan-Demos. Bei einer unangemeldeten Kundgebung wurde der Gastgarten eines kurdischen Lokals zerstört. "Wer Gewalt anwendet, erntet Gewalt", sagt SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Sanktionen seien vonnöten. Welche er im Auge hat, lässt er offen.

In den Reihen des Koalitionspartners wurde schon eine genannt. Hans Arsenovic, Frontmann der Grünen Wirtschaft Wien, plädierte via KURIER dafür, Erdogan-Anhänger nicht mehr zu subventionieren: "Man sollte die Vereine, die Fördergeld der Stadt Wien bekommen, auch dahingehend überprüfen, ob sie einen islamistisch-autoritären Führungsstil gutheißen und dafür in Österreich sogar Propaganda machen." Ein solcher ist zuvorderst die UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten).

Vereinsbeschau

Für strengere Vergabeprüfungen ist auch Grünen-Landessprecher Joachim Kovacs. Wobei er anfügt: "Wir können das als Anlass nehmen, um nicht nur Vereine der türkischen Community, sondern alle im Hinblick auf Nationalismus und Extremismus zu überprüfen. Es ist klar, dass man Dinge, die mit unserer Demokratie nicht konform gehen, nicht fördern kann."

SPÖ-Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger reagiert zurückhaltend: "Es fließen keine Gelder aus den Integrationsmitteln der Stadt Wien in UETD-nahe Vereine." Die Integrationsabteilung der Stadt Wien (MA 17) fördere zwei Vereine, die türkische Migranten als Zielgruppe haben. Der "Verein für österreichisch türkische Freundschaft" habe 2015 41.000 Euro bekommen, der "Verein Miteinander Lernen – Birlikte Ögrenelim Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum" 154.756 Euro, zudem eine Förderung der Frauenabteilung der MA 57 von 115.485,60 Euro.

Politische Anfrage

Die Wiener Neos werden im Gemeinderat Anfragen an alle Stadträte einbringen, welche türkischen Vereine, Organisationen und Medien subventioniert werden. "Es darf kein öffentliches Geld mehr für Vereine geben, die demokratische Bürgerrechte ausnützen, um politisch-islamistische Propaganda zu verbreiten", sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger dem KURIER. Eine frühere Anfrage habe ergeben, dass im Zuge der Hofburg-Wahl "fünf AKP-nahe bzw. AKP-Medien in Form von Inseraten unterstützt worden sind". Eines sei die Yeni Hareket. Von 2013 bis 2015 habe diese Zeitung 70.000 Euro von der Stadt Wien und 30.00 Euro vom Wohnservice Wien bekommen. Meinl-Reisinger: "Das ist sofort abzustellen."