Politik | Inland 17.12.2011

Rüge von Burgstaller

Regierung – LH-Vorsitzende mahnt SPÖ und ÖVP zur Einigkeit

Je näher das Ende der Woche kam, desto härter wurde die innerkoalitionäre Auseinandersetzung um die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ.

Wie berichtet, hat Bundeskanzler Werner Faymann der Volkspartei ausgerichtet, er verhandle „aus gutem Grund“ nicht mit der FPÖ, ob denn mit ihrer Hilfe die Schuldenbremse in die Verfassung komme; ÖVP-Chef Michael Spindelegger wiederum wollte das nicht auf sich sitzen lassen („Ich habe mit Klubobmann Strache gesprochen –, ob Sie das lustig finden oder nicht“).

Und so lag es am Samstag an der Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, Gabi Burgstaller, mahnende Worte an beide Parteichefs zu richten: „Die öffentliche Debatte (über die Verhandlungen mit der FPÖ, Anm.) sollte beendet werden“, sagte Burgstaller im ORF -Radio. „Das verunsichert die Menschen.“ Ihr, Burgstaller, wäre es am liebsten, „wenn alle Oppositionsparteien der Schuldenbremse zustimmen.“ Eigentlich entspreche das dem Verantwortungsgefühl fürs Land.

Bei den Verhandlungen sei vonseiten der Regierung jedenfalls ein „gemeinsamer Nenner“ gefragt: „Es sollte keine Scharmützel geben.“

Konkret schlug Burgstaller vor, dass sich die Regierungsparteien intern auf eine Position einigen und dann gemeinsam mit den kleineren Oppositionsparteien darüber verhandeln.

Die größten Chancen sieht die Salzburgerin derzeit offenkundig bei den Grünen: Die Grünen haben sich kräftig bewegt und signalisiert, dass es nicht mehr die großen Dogmen gibt.“

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( Kurier ) Erstellt am 17.12.2011