Politik | Inland
06.12.2015

Happy Rudi als Minister Bad News

Der aussichtsreichste Hofburg-Kandidat der SPÖ findet derzeit nicht und nicht aus der Defensive.

In seinem Umfeld herrscht große Nervosität. Rudolf Hundstorfer hat noch immer nicht öffentlich erklärt, ob er als SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Der Sozialminister (64) wartet zu, ob sich potenzielle Konkurrenten wie Niederösterreichs Erwin Pröll oder der grüne Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen outen. Das sind die Spielregeln im Hofburg-Mikado. Wer sich zuerst bewegt, hat möglicherweise schon verloren. Und das macht Hundstorfers Umfeld nur noch nervöser.

Es ist wie verhext, fast täglich trudeln schlechte Nachrichten ein. "Dem Rudi regnet es von links und rechts hinein", sagt ein Wegbegleiter. "Minister Bad News", wie ein Journalisten-Kollege witzelt, hat auf Rückenwind aus der Steuerreform gehofft, nun steht das rote Urgestein voll im Gegenwind.

Am meisten schmerzt die Zielpunkt-Pleite kurz vor Weihnachten. Aber schon davor musste der Ex-ÖGB-Boss Monat für Monat neue Rekordstände an Arbeitslosen vermelden und hat anders als im Krisenjahr 2009 kein Geld für Gegenmaßnahmen. Das steckt in der Entlastung 2016, deren psychologische Wirkung aber im Dauerstreit zwischen SPÖ und ÖVP verpufft.

Nicht vom Fleck

Wenn heuer im Winter tatsächlich die Horror-Marke von 500.000 Arbeitslosen fällt, hat sich der Wert in Hundstorfers Amtszeit seit Dezember 2008 verdoppelt. Während Deutschland die Krise eindrucksvoll überwunden hat und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten feiert, kommt Österreich nicht vom Fleck. Und vieles vom rot-schwarzen Reformstau versucht die ÖVP Rudolf Hundstorfer umzuhängen – und kommt damit durch.

Galt er früher als die SPÖ-Personalreserve für alles – Parteichef, Wiener Bürgermeister, Bundespräsident – zweifeln nun manche, ob er tatsächlich eine Chance hat, in die Hofburg einzuziehen. Ob Pensionen, Arbeitslose oder Mindestsicherung, der charmante und leutselige, aber wenig kämpferische Hundstorfer findet nicht und nicht aus der Defensive.

"Ein Keilriemen braucht zwei Räder", spielt ein Vertrauter auf die frühere Achse mit Reinhold Mitterlehner an. Als dieser nur Wirtschaftsminister war, galten er und Hundstorfer als Macher-Duo der Regierung. Der ÖVP-Chef Mitterlehner ging ein gutes Stück weit auf Distanz. Jetzt gelingt ihnen nur noch selten etwas, wie das Bonus-Malus-System für Ältere, bei dem sich die Sozialpartner über Monate gegenseitig blockierten.

"Er ist der Beschwichtigungshofrat der Republik", sagt ein Schwarzer. "Hundstorfer macht ausschließlich das, was ÖGB und AK wollen und hat Null eigenen Gestaltungswillen. Nur moderieren und schönfärben ist ein bisschen wenig", ätzt ein anderer.

Schlechter Verkäufer

Trotz seiner hohen Beliebtheitswerte und Hundstorfers bodenständiger, gewinnender Art, hadert man selbst in der SPÖ mit seiner größten Schwäche: "Der Rudi ist kein Verkäufer. Er ist sozusagen das Gegenteil von Schelling".

Die jüngsten Verbesserungen im Arbeitsrecht oder sein persönlicher und erfolgreicher Einsatz für Zielpunkt-Mitarbeiter und -Lehrlinge dringen in Zeiten der Flüchtlingskrise und Terrorangst kaum an die Öffentlichkeit.

Wenn er selbst zu den Flüchtlingshelfern auf dem Westbahnhof kommt, sind bewusst keine Journalisten dabei. Auf Homestories verzichtet er bis dato ganz.

Nur als leidenschaftlicher Tänzer und überaus eifriger Ball-Besucher ist er Jahr für Jahr, wenn auch nur für kurze Zeit, auf den Society-Seiten zu finden. Aber selbst das blieb ihm vergangene Saison verwehrt. Der Grund: Beckenbruch bei einem Skiunfall.

"Das staatliche Pensionssystem steht auf sicheren Beinen."

Sozialminister Hundstorfer wehrt Attacken der ÖVP ab

"Die Pflege auf hohem Standard wird finanzierbar bleiben."

Rudolf Hundstorfer blickt weit in die Zukunft

"Der Anstieg der Arbeitslosigkeit geht etwas zurück – erste Anzeichen einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sind sichtbar."

Er kann selbst Meldungen über die Rekordarbeitslosigkeit Positives abgewinnen

"Alle Debatten, die jetzt geführt werden, sind dumm und in Wahrheit alle miteinander nicht gut."

Zur Steuerreform im Dezember 2014, die Millionärssteuer war abgesagt worden

"Hackeln bis 65 ist möglich – das muss in unsere Hirne."

2012 über neue Hacklerregelung: "Ich habe mir da einmal alle Finger verbrannt und die Zunge. Ich möchte die friedliche Stimmung mir gegenüber nicht anheizen."

2012 zur rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters

"Ich halte es nicht mehr aus, wenn mir mit 50 jemand vorrechnet, wie viele Monate er noch bis zur Pension hat."

Zur Dauer-Debatte übers "Länger arbeiten"

"Jeder Kompromiss bedeutet, dass man irgendwo einen Kompromiss schließt. Das ist das Wesen eines Kompromisses."

Erkenntnis nach erstem halben Jahr als Sozialminister 2009

"Vielleicht bleibt uns letztlich ein bisserl was übrig."

Als ÖGB-Boss 2007 nach dem Verkauf der Bawag

"Ich sage nicht Nein."

Hundstorfer sagt heuer im Mai indirekt Ja zur Mission Hofburg

"Ich bleibe Sozialminister bis zum Jahr 2018. Punkt."

Im Juni klang das wieder anders