Roter Neustart ohne Altlast Gusenbauer

Am Donnerstag war Tag eins für die SPÖ auf der Oppositionsbank. Die roten Klubchefs Christian Kern und Andreas Schieder wollen mit einer "Politik der Substanz" das Gegengewicht zur "schwarz-türkis-blauen Marketinggemeinschaft" bilden, wie Geschäftsführer Matznetter sagt. Und betont: "Wir müssen schneller kampffähig sein als 2000. Damals waren wir schockiert. Es hat zwei Jahre gedauert bis wir voll auf Oppositionskurs waren."

Neben den Themen, die man stärker besetzen will – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Klimapolitik – sprechen sich hochrangige Funktionäre für eine strukturelle und personelle Erneuerung aus. "Partei, Klub und Parteiakademie müssen wie ein Kraftdreieck funktionieren und nicht gegeneinander arbeiten", sagt einer und meint Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Trennung von Gusi

Kerns Vorvorgänger soll die Präsidentenfunktion in der Parteiakademie, dem Renner-Institut, verlieren und dort – voraussichtlich – Kern weichen. Gusenbauer und seine Geschäftsverbindungen zu Ex-Wahlkampfberater Tal Silberstein (Stichwort: "Dirty-Campaigning-Skandal") sowie seine in den "Paradise Papers" behaupteten Spuren in Steuerparadiese vertragen sich nicht mit dem Kampf der SPÖ gegen dubiose Praktiken von Konzernen wie Apple, Google, Nike & Co.

Gusenbauers "Sündenregister" ist lang: Er hat Silberstein angeschleppt und Kern als Wahlkampf-Guru eingeredet. Kern hing lange an Gusenbauers Lippen und tat alles, was dieser sagte. Warum Kern entgegen vieler Ratschläger aus der SPÖ an Gusenbauer/Silberstein festhielt, darüber rätseln die Genossen. Gusenbauers Motivlage will man in der SPÖ kennen: Ihm sei es dabei um Geschäfte gegangen. "Gusenbauer sagt, jeder Tag, an dem er nicht mindestens 10.000 Euro verdiene, sei ein verlorener Tag. Das ist für einen Sozialdemokraten inakzeptabel", meint ein prominenter SPÖ-Politiker.

Das Gerücht, Gusenbauer habe sogar das selbe Steuersparmodell wie der im Wahlkampf von der SPÖ attackierte KTM-Chef Stefan Pierer, bestreitet er vehement als die "übliche Verleumdung". Gusenbauer zum KURIER: "Ich habe kein Steuersparmodell und versteuere sowohl meine persönlichen Einnahmen als auch die Einnahmen der GmbH zum jeweiligen Höchststeuersatz."

Dennoch kommt es nun zur äußerst ungewöhnlichen Trennung zwischen Partei und Ex-Chef. Bildlich gesprochen wirft die SPÖ Altlasten über Bord. Der Neustart mit dem Ziel der Rückeroberung des Kanzleramts hat Vorrang.

Inhaltlich sollen die Weichen Montag/Dienstag bei einer Präsidiums-Klausur gestellt werden. Auf Basis von Kerns "Plan A" soll es um Jobs der Zukunft (Stichwort: "Digitalisierung") gehen. Parallel dazu soll die Arbeit an Parteiprogramm und Parteiöffnung forciert werden. Wer ein Stück des Weges mit gehen will, kann nun ein Jahr lang gratis Gast-Mitglied werden – quasi ein rotes Probe-Abo.