Roter Asylstreit stiehlt Hundstorfer die Show

Die rote Regie hatte das vorgesehen: Bei zwei Parteitagen eine Woche vor der Wahl lässt sich der Hofburg-Kandidat trefflich feiern und vermarkten. Das Polit-Leben spielt anders: Statt Rudolf-Hundstorfer-Hochämtern gibt es Streit über die Flüchtlingspolitik. Der wird auch die heutigen Parteitage in Wien und dem Burgenland überschatten.

Die Bundes-SPÖ will mit der ÖVP die Asylregeln verschärfen. Es geht um "Asyl auf Zeit", Familiennachzug und die "Notfallsverordnung". Deren Zweck: Mit wenigen Ausnahmen sollen Schutzsuchende schon an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn die Regierung einen "Notstand" in Österreich befürchtet. Die burgenländische SPÖ befürwortet das und drängt weiters auf dichte Grenzen für EU-Ausländer in bestimmten Branchen. Die Wiener Roten sind gegen beides. Steirer und Tiroler haben mit dem "Notfall" ein Problem.

Auch in der SPÖ-Fraktion des Parlaments gibt es Widerstand gegen die Neuerungen, die Ende April beschlossen werden sollen. Mehrere Mandatare – Daniela Holzinger (OÖ), Katharina Kucharowits und Ulrike Königsberger-Ludwig (NÖ), Elisabeth Hakel und Michael Ehmann (Steiermark) sowie Nurten Yilmaz (Wien) – haben in der jüngsten Klubsitzung diese Reform kritisiert. "Wenn sich in den Grundzügen nichts verändert, werde ich dem Gesetz nicht zustimmen", sagt Holzinger dem KURIER. "Es würde die illegale Schlepperei befeuern." Auch Hakel wird ihren Sanktus nur geben, "wenn der eine oder andere inhaltliche Punkt geändert wird". Gleiches sagt Ehmann: "Ich werde mir den End-Entwurf ganz genau anschauen." Rot und Schwarz haben freilich schon wissen lassen, an den Grundzügen festzuhalten.

Niessl gegen Häupl

Die burgenländischen Genossen sind wiederum empört wegen Kritik aus der Wiener SPÖ an ihrem Grenzen-dicht-Begehren. Häupls Parteisekretär Georg Niedermühlbichler hatte via KURIER befunden, "gerade das Burgenland hat stark von der EU-Förderung profitiert. Daher wundert mich, dass von dort diese Forderung kommt." Hans Niessls Parteisekretär Helmut Schuster kontert im KURIER-Gespräch: "Diese Aussagen sind unverständlich. Das Burgenland hat die Ziel1-Förderungen so gut genutzt wie kein anderes Bundesland innerhalb der EU. Die SPÖ Wien, aber auch die Bundespartei und der ÖGB täten gut daran, die angespannte Situation ernst zu nehmen. Polemik hat da keinen Platz."

Hundstorfer gebremst

Und was sagt der Kandidat? Hundstorfer hat die Flüchtlingspolitik der Regierung im Großen und Ganzen verteidigt. Auch die angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylverfahren in diesem Jahr hat er als sinnvoll gerechtfertigt. Im roten Richtungsstreit um die Verschärfung der Asylgesetze stellt sich Hundstorfer aber auf die Seite der Wiener SPÖ: Er habe, sagte Hundstorfer am Donnerstag im TV, "kritisiert, was jetzt im Asylbereich an weiteren gesetzlichen Bestimmungen vorbereitet wird ohne Begutachtungsfrist. Jetzt haben wir zumindest eine zehntägige Begutachtungsfrist bekommen". Und während SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im KURIER Italien gedroht hat, die Grenze zu schließen, sagt Hundstorfer: Kontrollen am Brenner seien die "letzte Maßnahme".