Heinz Christian Strache, Michael Häupl: FPÖ wird mehr, SPÖ weniger vom Wiener Wahlrecht profitieren

© REUTERS/LISI NIESNER

Politik von innen
07/26/2015

Roter Akkilic-Coup hilft Strache

Das Wiener Wahlrecht wird der FPÖ billige Mandate bringen und der SPÖ die Partnerwahl erschweren.

von Daniela Kittner

Der Grüne Wiener Gemeinderat Senol Akkilic wechselte im Frühjahr zur SPÖ und sorgte damit für Aufruhr. Der Grund: Die Wiener SPÖ hatte Akkilic mit einem Fixposten im Gemeinderat geködert, um so eine Änderung des Wiener Wahlrechts zu verhindern. Das mehrheitsfördernde Wahlrecht begünstigt nämlich die SPÖ und benachteiligt kleine Parteien bei der Zuteilung der Sitze im Gemeinderat. FPÖ, ÖVP und Grüne wollten diese Ungleichbehandlung abstellen. Durch den Akkilic-Coup verschaffte sich die SPÖ jedoch den fünfzigsten von einhundert Abgeordneten im Gemeinderat, womit sie den Beschluss eines neuen Wahlrechts vereiteln konnte.

Hatte dieser Winkelzug von Beginn an den schlechten Beigeschmack von Machtversessenheit, stellt sich nun auch noch heraus, dass die SPÖ damit Heinz-Christian Strache die Räuberleiter macht.

Und zwar so: Das Wiener Wahlrecht wendet bei der Umrechnung der Stimmenanteile in Mandate das Hagenbach-Bischoff-Verfahren an: Große Parteien, die in den 18 Wiener Wahlbezirken viele Stimmen bekommen, erhalten viele billige Grundmandate. Parteien, die zu klein für Grundmandate sind, müssen für die Restmandate teuer bezahlen.

Beispiel Gemeinderatswahl 2010: Mit 44,3 Prozent erhielt die SPÖ 49 Mandate (fast die Hälfte der insgesamt 100). Sie bezahlte dafür einen durchschnittlichen Preis von 6832 Stimmen. Die Grünen hingegen mussten pro Mandat 8677 Stimmen hinblättern. Die FPÖ lag mit 7204 Stimmen geringfügig besser als der generelle "Durchschnittspreis" (siehe Grafik unten) von 7549 Stimmen.

Der KURIER bat den Hochrechner der Austria Presse Agentur, Franz Sommer von ARGE Wahlen, um eine Mandats-Simulationsrechnung auf der Basis derzeit kursierender Umfragen. Das Ergebnis der Modellrechnung (keine Prognose!) ist überraschend: Demnach wird die FPÖ, sollte sie von den derzeit 26 auf 30 bis 31 Prozent anwachsen, erstmals deutlich profitieren, indem ihr Mandatspreis unter 7000 Stimmen fällt. Für die SPÖ wird sich hingegen der Verstärkereffekt abschwächen, weil sie viele ihrer derzeit billigen Grundmandate verliert. Am meisten werden mit rund 9000 Stimmen die Neos für ein Mandat bezahlen müssen.

Das künstliche Kleinhalten der Kleinparteien kann der SPÖ doppelt auf den Kopf fallen, weil sie sich nämlich ihre potenziellen Koalitionspartner wegschießt. Nach der obigen Modellrechnung könnten die Grünen der SPÖ einen Koalitionspakt diktieren, weil Rot-Grün die einzig mögliche Zweier-Koalition wäre. Und auch die wäre wacklig und könnte von jedem Überläufer zu Fall gebracht werden.

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