Rote Granden treten beim Sparen auf die Bremse

Die Mühen der Ebene haben für die Regierung begonnen. Am Freitag redeten Rote und Schwarze erstmals mit Blauen, Grünen und Orangen über jene Schuldenbremse, die sie ziehen wollen. Das können die Koalitionäre ja nur, wenn eine der Oppositionsparteien mitzieht.

Kanzler und Vizekanzler wollen die Bremse in der Verfassung festschreiben; die dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit haben sie nicht. Die Opposition stellt Bedingungen für den Sanktus: "Schuldenbremse nur mit Vermögenssteuern" sagen die Grünen; "keine neuen Steuern" sagt das BZÖ; "kein weiteres Geld für den EU-Rettungsschirm" sagt die FPÖ.
Die Opposition ist nicht die einzige Hürde, die SPÖ und ÖVP zu nehmen haben. Auch intern müssen sie überzeugen. Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl hat die Schuldenbremse im KURIER als plakativ, inhaltsleer qualifiziert - und sich dagegen verwahrt, sie in die Verfassung zu schreiben.

ÖGB-Präsident Erich Foglar und Arbeiterkammerboss Herbert Tumpel stehen der Schuldenbremse ebenfalls "sehr skeptisch bis ablehnend" gegenüber. "Ich glaube nicht, dass es gut ist, budgetrechtliche Dinge in die Verfassung zu schreiben. Dafür gibt es das Haushaltsrecht", sagt Foglar zum KURIER. In der Gewerkschaft gebe es "höchste Bedenken, dass die Schuldenbremse zu einer Wachstumsbremse wird - und zu einer Sozialabbau-Aktion. Das Defizit kann man nur dann erfolgreich reduzieren, wenn Wachstum und Beschäftigung aufrecht bleiben."

Der ÖGB-Obere ist jedoch "sehr dafür, dass man die Einnahmenseite erhöht. Es darf keinen Verzicht geben auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und Änderungen bei der Gruppenbesteuerung."

Darauf pocht auch AK-Präsident Tumpel. Die jetzigen Probleme seien die "Konsequenz des Debakels des Finanzsektors, der mit 200 Sachen gegen die Wand gekracht ist - und frisch und munter weitermacht. Es ist grundfalsch zu sagen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt - die Arbeitnehmer haben das nicht getan." Ergo sollten "jene zur Kassa gebeten werden, die von Banken- und Konjunkturpaketen profitiert haben: Superreiche, deren Vermögen abgesichert worden ist. Die sollen endlich ihren Beitrag leisten."

Die Arbeitnehmervertreter wollen also vor allem durch Reichen-Steuern Schulden abtragen. Die ÖVP möchte vorrangig sparen, etwa bei Pensionen und in der Verwaltung. Verkehrssprecher Martin Bartenstein fordert auch eine Schuldenbremse für die finanzmaroden ÖBB. "Dass es schmerzliche Reformen geben muss, ist unbestritten. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Sparmaßnahmen muss aber 50 zu 50 sein", sagt SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter dem KURIER.

Den Spitzensteuersatz auf 70 Prozent anzuheben, wie sein Parteifreund Ackerl anregt, will Kräuter zwar nicht, um fünf Prozent (also von 50 auf 55 Prozent) sollte er aber steigen - bei Einkommen ab 300.000 Euro brutto im Jahr. "Das brächte 150 Millionen."

Lob

Auch Niederösterreichs SPÖ-Frontmann Josef Leitner drängt auf einen Spitzensteuersatz von "50 plus". Das lukrierte Geld sollte für Schulen, Unis und Forschung zweckgewidmet werden. Leitner möchte auch "Menschen mit Renten jenseits von gut und böse" mehr abnehmen. Altpolitiker und gutsituierte Beamte im Ruhestand, etwa Ex-Sektionschefs, sollten einen Pensionssicherungsbeitrag von "auf alle Fälle 20 Prozent zahlen".

Der Druck auf Faymann ist also groß, neue Geldquellen zu erschließen. Dass die internen Widerstände so groß werden könnten, dass Faymann daran scheitert, glaubt Geschäftsführer Kräuter nicht: " Ackerl rasselt vor dem heutigen Parteitag mit dem Säbel. Da schießt er über das Ziel." Die Warnung, Faymann könnte Alfred Gusenbauers Schicksal erleiden, sei unangebracht: "Der Zusammenhalt zwischen Bundespartei, Landesparteien und Gewerkschaftsfraktion ist gut."

Lob bekommt Faymann derzeit aber mehr von außen als von innen: EU-Kommissarin Viviane Reding meint, Österreich sei mit der Schuldenbremse "der beste Schüler" in der Union.

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