Rot-schwarzer Zahlenkrieg um Kosten

Die ÖVP begibt sich auf Gefechtsposition: Am Donnerstag wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) Details zu seinem Modell des freiwilligen Sozialjahres vorstellen, um den Zivildienst als zentrales Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu torpedieren.
Im Innenministerium versuchte man schon am Mittwoch, das Modell zu hinterfragen. Zentrales Argument: Im Sozialministerium trickse man bei den Zahlen, um beide Modelle als gleich teuer hinzustellen. Letzte Zahlen von Hundstorfer sprechen von 147 Mio. Euro. „Ich schätze Rudi Hundstorfer sehr, aber das Modell zum Sozialjahr ist ganz einfach viel teurer“, kritisiert Innenministerin Mikl-Leitner. Wolle man die Kosten konstant halten, würden Leistungskürzungen drohen: „Davor warnen auch die Rettungsorganisationen.“ Entsprechende Klagen gebe es auch aus Bayern.

Aus dem Innenministerium heißt es, das Hundstorfer-Modell sei „in Wahrheit um bis zu 100 Millionen Euro teurer als der Zivildienst“. Hundstorfers Beamte hätten zum einen den Zivildienst wesentlich teurer gerechnet als es den Tatsachen entspräche – indem man die teuren Rettungssanitäter (nur 40 Prozent aller Zivis) als Kalkulationsbasis für das Zivi-Budgets genommen habe.
Gleichzeitig würden im Sozialjahr-Modell Kosten für Lohnsteuer und Personalsuche fehlen. Gleichzeitig müssten die von Hundstorfer vorgesehenen 6500 Sozialarbeiter rein rechnerisch 40 Prozent mehr arbeiten als die Zivis, um das Leistungsniveau der zahlenmäßig überlegenen Zivis aufrechtzuerhalten.

Und: Das Sozialdienst-Modell sauge das gesamte Zivi-Budget auf, die Kosten für den Ersatz von etwa 1000 Zivis in der Schulwegsicherung, im Katastrophenschutz oder der Asylwerberbetreuung würden ebenfalls ignoriert.

Rotes Kreuz skeptisch

Der letzte Punkt wird im Sozialministerium bestätigt: „Etwas anderes war nicht unsere Aufgabe.“ Den Vorwurf der Zahlen-Schönfärberei weist man aber zurück. Der Sozialdienst könne zu den selben Kosten übers Jahr 9600 Zivildiener ersetzen.
Indes übt auch das Rote Kreuz bereits Kritik am Hundstorfer-Modell: Es sei nicht in allen Details abgestimmt. An den Bedenken habe sich nichts geändert, meint RK-Generalsekretär Werner Kerschbaum. Der Ersatz von Gemeinwohlverpflichtungen durch Lohnarbeit „sei bedenklich“, ein Erfolgsmodell werde durch eine nicht getestete Alternative ersetzt. „Diese Bedenken sind sehr allgemein“, kontert das Sozialministerium. Man habe versucht, die Wünsche der Organisationen zu berücksichtigen.