Rot-Schwarzer Schlagabtausch um Polizei

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat mit seinem Vorwurf des "schlechten Managements" der Polizei an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen regelrechten Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ausgelöst. Während mehrere SPÖ-Vertreter Sobotka am Sonntag abermals "Missmanagement" und einen "Crashkurs" vorwarfen, schossen sich die Schwarzen auf den Kanzler ein.

Ein "Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung" sei vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung erreichbar, meinte Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl. Innenminister Sobotka sei aber "weiter auf Crashkurs und droht die Sicherheitsinfrastruktur in Österreich gegen die Wand zu fahren", befand Schnabl mit Verweis darauf, dass allein in seinem Bundesland "hunderte" Beamte fehlten. Die Verantwortung im Innenministerium und die Sicherheitspolitik müssten nach der Nationalratswahl "in engagiertere und kompetentere Hände" gelegt werden, bewarb Schnabl seinen Parteifreund Hans Peter Doskozil für diesen Posten.

Auch Kärntens roter Landeshauptmann Peter Kaiser beklagte in einer Aussendung, dass es im südlichen Bundesland rund 300 Polizisten zu wenig gebe und forderte eine "verbindliche Zusage" der benötigten Kräfte durch das Innenministerium.

Rückendeckung aus der Löwelstraße

Rückendeckung für Kern kam auch aus der Löwelstraße: Das "Missmanagement" des Innenministers bei der Polizei sei "evident", meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die ÖVP versuche, "über Sobotkas katastrophale Bilanz hinwegzutäuschen". Die SPÖ spreche Probleme klar an und präsentiere Lösungen, betonte der Parteimanager. "Von der ÖVP haben wir bis jetzt nette Bilder gesehen und schöne Worte gehört. Inhalte kann man mit der Lupe suchen und wird doch keine finden."

In der ÖVP konzentrierte man sich am Sonntag wiederum darauf, dem Kanzler vorzuwerfen, die Polizisten beleidigt zu haben. Es geht dabei um Kerns Forderung, die Position von Verteidigungsminister Doskozil aufzuwerten - garniert mit dem Hinweis, wie "voll motiviert die Bundesheer-Truppe ist, und das wünsche ich mir auch für den Polizeiapparat".

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortete in der Aussage "eine Verfehlung, die ihresgleichen sucht und die ich in der Form so noch nicht gehört habe". Kern müsse sich dafür entschuldigen, forderte Platter in einer Aussendung. Man müsse die Leistung der Polizei "anerkennen und nicht herabwürdigen", betonte er.

Platters Wiener Parteifreund Gernot Blümel bezeichnete Kerns Aussage wiederum als "schäbig und unzulässig" und sprach von einer "ungehörigen Entgleisung, die auch durch keine Wahlkampf-Stimmung der SPÖ zu rechtfertigen ist". Kerns Interesse gelte nur künftigen Ministerämtern, glaubt Blümel. "Solch plumpe Abwertungen einer ganzen Berufsgruppe sind unwürdig und schlichtweg abzulehnen."

Schnabl wies die ÖVP-Kritik an Kern hingegen als "Blödsinn" zurück: "Dass die Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit leisten, betont der Kanzler immer wieder", erklärte Schnabl gegenüber der APA. Die Forderung nach Verbesserungen richte sich ja auch nicht an die Polizisten, sondern an den Innenminister, bekräftigte der niederösterreichische SPÖ-Chef.