Politik | Inland
13.12.2013

Koalition fix: Einmal geht's noch

Faymann und Spindelegger wollen es erneut versuchen. Das Regierungsteam der ÖVP ist fix, es gibt drei neue Gesichter.

74 Tage haben Rote und Schwarze gefeilscht, gestritten, gerungen, abgetauscht. Jetzt steht sie, die Regierung. Neuen Stil und große Reformen haben der Kanzler und der Vizekanzler versprochen. Sie bieten weder dies noch das. Sowohl inhaltlich als auch personell gibt es für die Bürger kein Aha-Erlebnis. Der ÖVP-Vorstand hat dem Koalitionspakt und der Ministerliste am Abend einstimmig zugestimmt.

Es gibt drei "Neue": Das neue Ministerium für Familie und Jugend wird Sophie Karmasin leiten. Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter wird das Justizressort von Beatrix Karl übernehmen. Der Tiroler Andrä Rupprechter wird Landwirtschaftsminister.

Donnerstagnachmittag, ermattet von der finalen Verhandlungspartie, tratenWerner FaymannundMichael Spindeleggerim Kanzleramt vor die Presse, um den Durchbruch zu verkünden. Um freundschaftlichen Umgang miteinander waren sie bemüht. Faymann dankte dem „lieben Michael“, Spindelegger dem „lieben Werner“.

Mit sich zufrieden sind die beiden. Das Regierungsprogramm sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, „sondern das beste von beiden Parteien“, urteilte der SPÖ-Chef. Der ÖVP-Obmann sprach von einer „guten Grundlage, um das Ziel – Österreich bis 2018 aus der Krise zu führen – zu erreichen“.

Faymann rühmte sich und den Koalitionspartner vor allem für die geplante Renten-Reform: „Das Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf Jahren um 1,6 Jahre anzuheben, ist eines, das Österreich noch nie erreicht hat.“ Spindelegger gab sich heldenhaft: „Wir trauen uns über Reformen drüber.“ Neben den Pensionen erwähnte er die „Verwaltungskosten-Bremse“ und die Transparenzdatenbank. Durch die solle Schluss sein mit Doppel- und Dreifach-Förderungen von Bund, Ländern, Gemeinden. Das Null-Defizit sei mit den Neuerungen 2016 zu erreichen.

SPÖ-Vorarlberg lehnt Pakt ab

Der ÖVP-Vorstand hat am Abend des Abkommen mit der SPÖ abgesegnet. Faymann macht das erst heute. Er reiste gestern, nach dem Kurzauftritt in Wien, nach Vorarlberg und Tirol – um die dortigen Genossen von dem, was er mit der ÖVP festgeschrieben hat, zu überzeugen. In Vorarlberg blieb er ohne Erfolg: Der Pakt wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Landesparteichef Michael Ritsch stimmt heute, Freitag, daher gegen ihn. Die Minister Rudolf Hundstorfer und Alois Stöger waren in Oberösterreich zugange, Minister Gerald Klug war’s in der Steiermark, Neo-Minister Josef Ostermayer in Kärnten. Die Oberösterreicher hatten ursprünglich darauf gedrängt, die Basis beim Pakt mitreden zu lassen.

ÖVP-Riege mit neuen Köpfen

Heikler war die Situation in der ÖVP. Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter wird das Justizressort von Beatrix Karl übernehmen. Fix ist auch das Ausscheiden von Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister. Für das Landwirtschaftsressort wurde händeringend ein neuer Ressortchef gesucht – mit Andrä Rupprechter kam ein Überraschungskandidat zum Zug . Auch für die Ressorts Justiz und Familie wurden mit Wolfgang Brandstetter bzw. Sophie Karmasin zwei Quereinsteiger als Minister aus dem Hut gezaubert.

Der Rest sind Ressort-Rochaden, sprich: Amtierende Minister bzw. Staatssekretäre werden andere Themenbereiche übernehmen. Der wohl bemerkenswerteste Wechsel ist der von Sebastian Kurz ins Außenministerium. Der 27-Jährige nimmt die Integrations-Agenden aus dem Innenressort mit. Möglich wird Kurz’ Wechsel ins Außenamt, weil Vizekanzler Spindelegger Maria Fekter im Finanzressort ablöst. Die kommentierte ihren Abgang gegenüber Journalisten in gewohnt direkter Art: „Ihr werdet’s mir nicht fehlen.“

Die anderen neuen und alten Köpfe der neuen Großen Koalition finden Sie hier.

Den Live-Bericht der Regierungserklärung zur Nachlese finden Sie hier.

Ob das noch einmal fünf Jahre werden?

Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren erster deutscher Kanzler nach dem Krieg. Er gab seine Lebenserfahrung gerne in Sinnsprüchen weiter: „Machen Sie sich einmal unbeliebt, dann werden Sie ernst genommen.“ Wenn es danach geht, muss die neue Bundesregierung ernst genommen werden. Denn sie kann nur unbeliebt sein. Wer zehn Wochen verhandelt, begleitet von Informationssperre, Reformversprechen und dramatischen Appellen, und dann mit zwei Staatssekretären weniger und kaum neuen Projekten antritt, kann keine große Zustimmung erwarten. Aber wird die Regierung wenigstens ernst genommen?

Wie nie zuvor haben Landespolitiker das Programm einer Bundesregierung bestimmt. Damit waren echte Reformen schon nicht mehr möglich. Denn unsere Verfassungsväter konnten sich schon bei zu Beginn der ersten Republik nicht entscheiden, was sie wollten. Also haben wir einen Bundesstaat, der – realpolitisch – nur darf, was ihm die Länder gestatten. Und die wollen eben Förderungen verteilen, egal ob der Bund an dieselbe Adresse auch Förderungen verteilt. Und die Länder reden gerne von der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, aber davon reden sie schon lange und werden auch noch lange davon reden.

Immerhin bekennt sich die Regierung dazu, „eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern zu schaffen“, aber den in seiner Form sinnlosen Bundesrat traut sie sich nicht anzutasten, er soll „in seinen Aufgaben gestärkt, in seiner Zusammensetzung verschlankt “ werden. Österreichischer, also kompromisslerischer kann man es nicht formulieren.

Wir werden auch weiter ein „ungerechtes und leistungsfeindliches Steuersystem“ (©Maria Fekter) haben. Dass sich im Regierungsprogramm ein Punkt „Neue Gründerwelle auslösen“ findet, ist lieb, die Maßnahmen dafür aber sind bescheiden.

Grundlagen für künftigen Streit

Dafür hat die Regierung in ihr neues Programm gleich mehrere Bruchstellen eingebaut. Bei der Einkommenssteuer etwa will man den Eingangssatz auf 25 Prozent senken. Allerdings nur, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt. Also werden SPÖ und ÖVP bis zur nächsten Wahl über vermögensbezogene Steuern streiten.

Oder das Thema Privatisierungen: Diese werden als Ziel genannt, gleichzeitig, soll „geprüft“ werden, ob es neue Beteiligungen des Bundes gibt. Auch das bietet viel Raum für ideologiebelasteten Streit.

Bleibt als Pluspunkt das neue „Amt der Bundesregierung“, das die Bundesverwaltung billiger und effizienter machen soll. Ob das gelingt, werden wir erst sehen.

Positiv ist sicher auch der vorgesehene Ausbau von Ganztagsschulen. Und schließlich soll das faktische Pensionsalter deutlich nach oben gesetzt werden, um 1,6 Jahre bis 2018. Sollte das nicht gelingen, wird aber das Gerangel um weitere Maßnahmen wieder losgehen.

Diese Regierung ist im Moment ohne Alternative. Die Wählerinnen und Wähler haben keine andere realistische Mehrheit ermöglicht. Aber es müssten schon mehrere Wunder geschehen, wenn diese Regierung als kraftvolle Reformtruppe auftreten will. Halten wir uns am israelischen Staatsgründer David Ben Gurion fest: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“

Präsentation der Koalition

Was auf die Österreicher nun zukommt

Die Neuauflage von Rot und Schwarz ist zwar fix, aus der angedachten Reformregierung wird aber nichts: Im Koalitionspakt, der dem KURIER vorliegt, findet sich wenig Spektakuläres. Spüren dürften die Österreicher zunächst den Griff ins Geldbörsel: Eine Milliarde Euro wollen Rot und Schwarz einsparen, eine Milliarde Euro sollen neue Steuern in die Kasse spülen. Das Ziel: 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen.

ÖVP-Verhandler Reinhold Lopatka hat bereits angekündigt, „dass im Schnitt Herr und Frau Österreicher mit nicht ganz zehn Euro im Monat belastet werden“. Offenbar rechnet die neue Regierung Daumen mal Pi: Teilt man eine Milliarde Euro an Steuern auf 8,4 Millionen Österreicher auf, macht das pro Jahr 119 Euro pro Person – oder 9,9 Euro im Monat.

Neben Einsparungen in der Verwaltung und Belastungen für die Unternehmen plant die Regierung auch einige Verbrauchssteuern, die die Bürger treffen. Ein Überblick:

Tabaksteuer Die Tabaksteuer wird stufenweise angehoben. Zahlen finden sich im Koalitionspapier keine, im Raum stand eine Anhebung um 15 Cent pro Packung in vier Jahresschritten. Das soll im ersten Jahr 80 Millionen Euro bringen.

Sektsteuer Jede Flasche Sekt und Prosecco soll um 0,75 Euro verteuert werden – geschätztes Volumen: rund 30 Millionen. Um 20 Prozent erhöht werden soll die Steuer auf Hochprozentiges. Das könnte 40 Millionen bringen.

PS-Steuer Wer sich ein spritfressendes Auto kauft, soll künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Geplant ist sowohl die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer als auch der Normverbrauchsabgabe. Zahlen finden sich im Koalitionsvertrag nicht. Der ÖAMTC hat eine 10-prozentige Erhöhung der Nova durchgerechnet: Ein VW Golf mit 90 PS würde um 47,8 Euro teurer. Bei einem Jeep Grand Cherokee mit stolzen 352 PS steigt die Nova um 4293 auf stolze 25.758 Euro.

Solidarabgabe Die Sondersteuer für Verdiener von mehr als 185.920 Euro brutto pro Jahr hätte 2016 auslaufen sollen. Jetzt wird die Extrasteuer auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf unbestimmte Zeit verlängert.

Steuerreform Bei den Zuckerln für die Bürger geben sich die Regierungsparteien im Gegensatz zu den höheren Steuern recht vage. Lediglich als „Ziel“ haben die Regierungsparteien vereinbart, den Eingangssteuersatz von 36 „in Richtung 25 Prozent“ zu senken. Zeitpunkt: „Sobald budgetäre Spielräume gegeben sind.“ Zudem will man das Steuerrecht vereinfachen und bis 2015 eine Gebührenreform ausverhandeln.

Familienbeihilfe Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe ist noch nicht fix. Kein Wort ist mehr die Rede von den ursprünglichen Plänen: Für Kinder zwischen 0–9 waren 180 Euro geplant, ab 10–18 Jahre 200 Euro, ab 19 dann 220 Euro. Im Pakt heißt es nun, man wolle die Leistung „mittelfristig erhöhen“.

Gratis-Zahnspange Die soll künftig die Krankenkasse zahlen. Kosten und Zeitpunkt bleiben aber auch unklar.

Energie-Härtefonds Wer seine Stromrechnung nicht zahlen kann, dem soll im Winter durch einen Härtefonds geholfen werden.

„Gerechtfertigt“

Generell sind die Zuckerln für die Bürger im Koalitionspakt spärlich gesät. Alles, was Geld kostet, ist sehr vage definiert. Im Vordergrund steht die Sanierung des Budgets. Lob gibt es dafür von Wirtschaftsforscher Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für höhere Studien: „Angesichts des angestrebten Nulldefizits wurde offenbar alles knapp kalkuliert“, sagt Keuschnigg in einer ersten Einschätzung. Er lobt aber: „Es liegt zumindest ein Plan vor, um das strukturelle Nulldefizit zu erreichen.“ Keuschnigg ist zuversichtlich, dass sich die Maßnahmen auf je eine Milliarde Euro summieren werden.

Allerdings hätte der IHS-Chef auf mehr Sparmaßnahmen gehofft: „Eine ausgabenseitige Sanierung ist immer nachhaltiger.“ Viel Spielraum für weitere Erleichterungen habe sich die Regierung nicht geschaffen. Die Erhöhung der genannten Verbrauchssteuern findet er „gerechtfertigt“: „Unter den Alternativen, die vorhanden waren, sind diese Steuererhöhungen die akzeptabelsten.“