Politik | Inland
23.02.2018

Rot-Schwarz hinterließ wohl klar weniger Defizit

Budgetdienst des Parlaments: Starkes Wachstum und niedrige Zinsen haben Budget 2017 entlastet. Niedrigere Ausgaben für Pensionen, Milliardenzahlungen für Bad Banks. Aktion 20.000 kostete zwölf Mio. Euro.

Das unerwartet starke Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen haben die Staatsfinanzen im Vorjahr entlastet. Der Budgetdienst des Parlaments rechnet in seiner Analyse der vorläufigen Jahresbilanz mit einem deutlich niedrigeren Defizit. Weniger als erwartet haben 2017 u.a. die Pensionen gekostet, mehr Geld als geplant floss für den Finanzausgleich und die notverstaatlichten "Bad Banks".

Ursprünglich hat der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für 2017 ein gesamtstaatliches Defizit von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Die genaue Abrechnung wird die Statistik Austria zwar erst im März veröffentlichen. "Es ist jedoch zu erwarten, dass das Maastricht-Defizit deutlich unter dem Planwert liegen wird", schreibt der Budgetdienst in seiner Analyse der bisher vorliegenden Zahlen und rechnet mit einem Minus von deutlich unter einem Prozent der Wirtschaftsleistung.

Weniger Zinsen, günstigere Pensionen

Ausschlaggebend für die Verbesserung waren unter anderem die anhaltend niedrigen Zinsen für die Staatsschulden und das unerwartet starke Wirtschaftswachstum (3,0 statt 1,5 Prozent). Denn starkes Wachstum bedeutet auch niedrigere Arbeitslosigkeit und höhere Steuereinnahmen. Letztere lagen um 647 Mio. Euro über Plan - trotz unerwartet schwacher Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer. Außerdem musste der Bund um 1,7 Mrd. Euro weniger als geplant für Pensionen und um 292 Mio. Euro weniger für Arbeitslosengeld ausgeben.

Dennoch haben die Ausgaben des Bundes (80,7 Mrd. Euro) die Einnahmen (73,8 Mrd. Euro) im Vorjahr deutlich überstiegen. Zusätzliche Ausgaben sind u.a. für den neuen Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden angefallen (431 Mio. Euro). Die von der neuen Regierung gestoppte Beschäftigungsaktion 20.000 kostete im Vorjahr zwölf Mio. Euro. Besonders schwer wiegen allerdings die milliardenschweren Zahlungen an die staatlichen Bad Banks: die KA Finanz kostete 3,4 Mrd. Euro, der Rückkauf von Schulden der Kärntner Hypo-Bad Bank HETA weitere 1,3 Mrd. Euro.

Dass das Defizit trotzdem sinkt, liegt an einer Besonderheit der EU-Budgetregeln: Die Zahlungen an die notverstaatlichten Banken werden als Überweisung innerhalb des Staates gewertet, sind also "defizitneutral". Ihre Schulden wurden bereits 2014/15 den Staatsschulden hinzugerechnet. Werden die Bad Banks nun abgebaut, sinken auch die Staatsschulden wieder. Genaue Zahlen dazu liefert ebenfalls die Statistik Austria bis Ende März.